Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich

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Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. „Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ“, sagte Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse fließen. Hier bremst Deutschland in den Verhandlungen.“

Konkret warf der Grünen-Politiker der Bundesregierung vor, EU-Vorschläge zur länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen zu blockieren. Überdies habe Scholz „die Steuer für Digitalkonzerne auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“. Europa entgingen jährlich 5 Milliarden von Internetkonzernen wie Amazon und Google, „von denen rund eine Milliarde für den deutschen Bundeshaushalt abfallen dürfte“. Weiter sagte Giegold, die „Blockadepolitik Berlins“ komme nicht nur den Steuerzahlern teuer zu stehen: „Scholz handelt damit zutiefst uneuropäisch und stößt Partner wie Frankreich vor den Kopf.“

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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