CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als „Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie“ zu missbrauchen. „Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand“, sagte Ziemiak.

Entsprechende Erwägungen zur Finanzierung der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nannte Ziemiak „nicht hinnehmbar“. Die Union halte am Koalitionsvertrag fest, wonach eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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