LINKE-Politiker Ernst will Zivilgesellschaft beim Kohleausstieg einbeziehen

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Die LINKE hat den Plan der Bundesregierung für den Strukturwandel in den Kohleregierunen kritisiert. „Aus demokratiepolitischer Sicht geht die Bundesregierung völlig fehl“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“. Schwarz-Rot habe die Eckpunkte mit den Länderregierungen ausgekungelt, ohne die Kommunen oder die Zivilgesellschaft einzubinden.

„Von Anfang an muss demokratische Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen, bei der Vergabe der Gelder ebenso wie in den Betrieben, die von den Förderprogrammen profitieren werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages. Dann könne der Wandel den Menschen Perspektiven bieten und ihnen das Gefühl nehmen, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die ihre Existenz bedrohen. „Und natürlich muss jedes Fördergeld an die Bedingung geknüpft sein, dass der Kohleausstieg so schnell wie möglich vollzogen wird.“

Quelle: ots (neues deutschland)

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