Argentinischer Menschenrechtler kritisiert unsoziale Politik von Präsident Macri

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Der argentinische Jurist und Menschenrechtler Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. „Diese Regierung hat alle Befürchtungen übertroffen“, sagte Chillier. „Statt einer demokratischen modernen Rechten kam eine klassisch neoliberale Rechte, wie sie schlimmer nicht sein konnte.“ Das Merkmal dieser Regierung sei „der bedeutsame Anstieg der Ungleichheit. Die Fortschritte, die durch die Vorgängerregierungen hinsichtlich der Verteilung des Reichtums erzielt wurden, sind wieder rückgängig gemacht worden.“

Auch auf innenpolitischer Ebene übt Chillier, der als Geschäftsführer der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS tätig ist, die vergangenen Jahre kritisch: „Die Kriminalisierung von politischen Aktivisten hat zugenommen, vor allem auch die Repression gegenüber Journalisten, die über soziale Proteste berichten.“ Hinzu kämen Rückschritte in Politikbereichen wie Migrations- oder Sicherheitspolitik. Die Regierung habe viel Zeit darin investiert, die Idee des Terrorismus und eines »inneren Feindes« zu etablieren. „Am besten“, so Chillier, „erkennt man das an der Kriminalisierung der indigenen Mapuche-Gemeinden.“

Quelle: ots (neues deutschland)