Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Pistorius erklärte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den Polizeidienst kommen.“ Über diesen Vorschlag werden die Landesinnenminister bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch (12. Juni) diskutieren.

Eine Möglichkeit wäre dabei nach Worten von Pistorius eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, also die Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den verschiedenen Stellen – auch und gerade länderübergreifend – ermöglicht werden. Pistorius sagte: „Darüber werden wir sprechen müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen Phänomene der vergangenen Jahre.“ Er halte dies für Niedersachsen „für richtig und notwendig“. Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine solide Basis gestellt werden: „Dafür müssen wir zukünftig die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.“

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter anderem auch um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie sowie ein Verbot für Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen rund um den 1. Mai.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zu einem möglichen Verbot für Fußballspiele gegenüber der „NOZ“: „Schläger raus aus den Kurven ¬¬¬- das muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein.“ Er fügte hinzu: „Polizei alleine kann das nicht leisten, besonders nicht am 1. Mai, wo sie anderweitig belastet ist. Da können dann eben keine Spiele stattfinden.“ Dies müsse solange gelten, „bis Vereine und echte Fans klare Kante gegen Gewalttäter zeigen und die Stadien der Republik nicht regelmäßig zu Tatorten werden.“ Spielfreie Tage könnten verhindern, dass die Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai überlastet werden.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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