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Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition
17. Juni 2019 Politik
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In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Energiepolitik zum Prüfstein erklärt. „Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil über die Zukunft der Großen Koalition abgeben zu können“, sagte der SPD-Politiker.

„Entscheidend ist, ob es endlich gelingt, die Bremsen in der Regierung zu lösen und gemeinsam konsequent nach vorne zu gehen oder nicht“, ergänzte er. Weil machte namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich, dass der Umbau der Energieversorgung nur „in Trippelschritten“ vorankomme. Auch bei der Entwicklung einer Wasserstoffstrategie herrsche „Stillstand“, klagte Weil. Ein Förderprogramm Altmaiers sei „hoffnungslos überbucht“ und müsse aufgestockt werden. Die Bundesregierung habe „keine Strategie zur Umsetzung“ der eigenen Klimaziele, sagte der SPD-Landeschef der „NOZ“. „Es reicht nicht aus, wenn sich die Politik auf das Setzen von Zielen beschränkt. Sie muss auch wissen, wie politische Zielsetzungen umgesetzt werden können. Da klafft derzeit eine unübersehbare Lücke“, sagte Weil.

Die SPD will bei einem Parteitag im Herbst über eine so genannte Revisionsklausel beraten, die einen mögliches Ende der Großen Koalition zur Halbzeit vorsieht. Weil, der sich für die Bildung der Koalition ausgesprochen hatte, forderte mehr Ergebnisse von der Bundesregierung. „Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD ein ambitioniertes Programm vereinbart. Wenn man sich anschaut, wie viel davon bislang umgesetzt wurde, muss man sagen: zu wenig. So kann es nicht bleiben“, sagte er.

Linksbündnis ist für Stephan Weil keine Option

SPD-Landeschef: Mitgliedervotum erwünscht, Doppelspitze muss nicht sein

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat der Idee eines Bündnisses seiner Partei mit der Linken eine Absage erteilt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, „diese Gedankenspiele lenken vom Kern des Problems ab“. Die SPD müsse selbst stark werden und habe damit genug zu tun. „Alle Versuche, dieser zwingend notwendigen Diskussion durch Seitausfallschritte wie dieser Bündnisfrage auszuweichen, werden nicht gelingen“, sagte der Ministerpräsident.

Die handfeste Migrationspolitik der zuletzt erfolgreichen dänischen Sozialdemokraten empfahl er seiner Partei nicht als Vorbild, wohl aber einen klaren Kurs. „Zu den Werten in der Bundesrepublik zählt, dass wir Menschen, die Schutz benötigen, auch Schutz gewähren. Und da möchte ich auch keine Abstriche machen. Ein starker Staat setzt aber seine Regeln auch um, und deshalb müssen wir auch bei den Abschiebungen besser werden“, sagte Weil. Diese Position vertrete er seit langem.

Die Bildung einer neuen Parteispitze erwartet Weil erst Ende des Jahres. „Auf der einen Seite sollte die Vakanz so kurz wie möglich bleiben. Auf der anderen Seite ist es – so hoffe ich – innerhalb der SPD unstreitig, dass wir eine Mitgliederbeteiligung brauchen. Beteiligung aber braucht Zeit.“ Der Idee einer Doppelspitze gegenüber zeigte er sich reserviert. „Eine Doppelspitze ist keine Erfolgsgarantie. Die Grünen sind zwar im Moment in einer glücklichen Phase mit ihrer Doppelspitze, aber sie haben auch schon längere Zeit mit Führungsduos gehadert.“ Von daher sollten nur dann zwei Vorsitzende die SPD gemeinsam führen, wenn es einen wirklichen Mehrwert biete.

Stephan Weil schließt doch ein Amt aus

In der Diskussion um eine mögliche Übernahme des SPD-Parteivorsitzes hält sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiter ein Türchen offen. Er werde niemals auf eine „Können Sie ausschließen, dass…“-Frage mit „Ja“ antworten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er habe deshalb einmal in einer Talkshow auch nicht ausgeschlossen, dass er Generalsekretär der Vereinten Nationen werden könnte. Einen Posten lehnte Weil gegenüber der „NOZ“ dann aber doch kategorisch ab – den des Papstes. „Das kann ich ausschließen, sonst gibt es Ärger zuhause“, sagte der SPD-Landeschef.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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