Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet

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Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. „Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger. Der Linken-Politiker betonte: „Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut den Rüstungskonzern Airbus zu sponsern ist fahrlässig.“

Pflüger befürchtet ein „ein absehbares Milliardengrab; es ist die Rede von zirka 100 Milliarden Euro Gesamtkosten“. Zudem würden mit dem FCAS neue Formen der Kriegsführung eröffnet. „Sowohl Drohnenkriegsführung als auch eine neue nukleare Teilhabe mit Frankreich werden vom deutschen Verteidigungsministerium mit dem FCAS für möglich gehalten“, mahnte Pflüger. „Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung, sie braucht Investitionen in Pflege und Soziales.“

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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