Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, bei den Folgekosten nach dem Aus der Pkw-Maut „unverzüglich die Karten auf den Tisch“ zu legen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Teuteberg: „Wenn Herr Scheuer nicht Rede und Antwort steht, muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären.“ Der Verkehrsminister habe es in der Hand. Unter anderem die Frage, ob er vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die Pkw-Maut vorschnell künftige Betreiberverträge unterzeichnet habe, sei nicht geklärt. „Außerdem ist offen, welche Kosten dies verursacht“, sagte die Liberale.

FDP-Generalsekretärin: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern „Rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen“ – Reaktion auf Gruppe „Nordkreuz“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine bessere „Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes“, um rechtsextreme Netzwerke früher zerschlagen zu können. „Die neuen Vorgänge um die Gruppe „Nordkreuz“, gegen die die Bundesanwaltschaft bereits ermittelt, zeigt nochmals die Gefahr“, sagte Teuteberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Gruppe von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg offenbar für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollte. Die Generalsekretärin forderte nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen polizeibekannten Rechtsextremisten ferner die verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Dazu habe die FDP schon vor dem Fall Lübcke Vorschläge gemacht.

„Es darf nicht sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen zu überwachende Gefährder vom Radar verschwinden“, sagte die 38-jährige Juristin. Skeptisch äußerte sie sich in dem Interview zum Aufruf „Donnerstag gegen rechts“ von Außenminister Heiko Maas (SPD). „Das Motiv mag edel sein, aber solche Wohlfühl-Aktionen bringen wenig“, sagte die Liberale.

Diese Projekte dienten vor allem „jenen zur Selbstbestätigung, die gar nicht anfällig sind für Rechtsextremismus“. Die Liberale wies außerdem Warnungen aus der CDU vor einem Rechtsruck in Polizei und Truppe zurück. „Ich warne hier vor einem Generalverdacht“, sagte Teuteberg. Aber sie teile die Sorge, dass von der Bundeswehr, von Polizei und Sicherheitsbehörden „nicht mehr die Vernünftigen, sondern vermehrt die Falschen angezogen werden.

Teuteberg: FDP vor Landtagswahlen im Osten in stabiler Ausgangsposition „Bei uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber sie wachsen“ – Union zu „roten Linien“ gegen AfD aufgefordert

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht ihre Partei vor den Landtagswahlen im Osten in „stabiler Ausgangsposition“. „Wir stehen seit mehr als einem Jahr in den drei Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg bei fünf bis sieben Prozent. Daraus wollen und werden wir etwas machen“, sagte Teuteberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Von einer FDP im „toten Winkel“ könne keine Rede sein.

„Bei uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel, aber sie wachsen stabil und gesund“, unterstrich die Liberale. Sie forderte die CDU auf, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit Blick auf mögliche Bündnisse in den Landtagen „sehr deutlich rote Linien zu ziehen“. Sie erwarte „eine glasklare Antwort“, wie die Union sich verhalte, wenn die AfD in einem dieser Länder tatsächlich stärkste Partei werden sollte und dann der CDU das Amt des Ministerpräsidenten anbiete. „Würde die CDU diese Machtoption ausschlagen? Es wäre das erste Mal“, sagte Teuteberg.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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