Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen

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Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie nach der Sommerpause das Ende des Meldescheins herbeiführen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Berliner Tagesspiegel: „Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren sicherheitspolitische Mehrwert zudem fraglich ist.“ Diese Personendaten dürften bis zu 18 Monate gespeichert werden, was von Notz für „extrem lange“ hält.

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, bezeichnet die Hotelmeldepflicht als „zeitlich überholt“. Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und „bringt nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden“. Alle Urlauber würden zudem pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel. „Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden.“ Nach Tressels Angaben wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland 1,5 Milliarden Meldescheine ausgefüllt. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts habe das bürokratische Mehrkosten von 1,04 Milliarden Euro nach sich gezogen. „Das ist eine gleichermaßen nutzlose wie auch missbrauchsgefährdete Datenhalde.“

Quelle: ots (Der Tagesspiegel)

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