Organisierte Kriminalität: Sachsen-Anhalts Landespolizei muss vor Einsätzen Geräte leihen

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Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene „International Mobile Subscriber Identity (IMSI)“-Catcher besitzt sie nicht. Die Geräte werden eingesetzt, um Mobiltelefone zu orten und Anrufe mitzuschneiden.

59 Mal haben Landeskriminalamt und Polizeidirektionen die Technik zwischen 2014 und 2018 geliehen und bei Ermittlungen gegen organisierte Verbrecher genutzt. In drei weiteren Fällen wurde wegen Staatsschutzdelikten ermittelt, zudem neun Mal gegen nicht näher definierte Ziele. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hagen Kohl (AfD) hervor.

Das Ministerium plant derzeit nicht, die Technik selbst zu kaufen. Das teilt die Behörde auf MZ-Anfrage mit. Dass sich die Arbeit der Polizei durch den Leihprozess verzögern kann, räumt auch das Innenministerium ein. Nachteil des Systems sei, dass eine Maßnahme „möglicherweise nicht zeitnah umgesetzt werden kann“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die Polizei mache sich von der Einsatzlage in den anderen Bundesländern abhängig. Die Ungewissheit könne die eigenen Einsatzvorbereitungen erschweren.

Quelle: ots (Mitteldeutsche Zeitung)

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