China verschärft Ton in Hongkong-Krise – Eskalation befürchtet

15.08.19 bis 30.08.20

China verschärft seine Gangart in der Hongkong-Krise und löst damit international Besorgnis aus. Nach massiven regierungskritischen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei am Hongkonger Flughafen verglich Peking gewaltbereite Demonstranten mit Terroristen. Zwei US-Kriegsschiffen wurde die Einfahrt in den Hafen Hongkongs untersagt. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren. Bundesaußenminister Heiko Maas legte Hongkong-Reisenden eine Verschiebung ihrer Flüge nahe.

An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.

Die Taten einiger Demonstranten würden sich «nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden», hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine «annähernd terroristische Tat».

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung «Global Times», seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, teilte das Verbindungsbüro mit. Polizisten drangen in den Flughafen vor, um die Männer zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.

Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, kritisierte die Regierung in Peking. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. Auch in Chinas Staatsmedien und in sozialen Netzwerken machte sich am Mittwoch Empörung über das Vorgehen der Demonstranten breit.

Die Lage beruhigte sich am Mittwoch, der Flugbetrieb lief wieder an. Fast sämtliche Demonstranten zogen ab. Am Mittwochabend (Ortszeit) protestierten kaum 100 Menschen auf dem Gelände, wie eine Reporterin der dpa berichtete. Es galten aber strenge Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre Reiseunterlagen vorzeigen. Polizisten wachten über den Check-in-Bereich. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Demonstranten verteilten Handzettel, auf denen sie sich bei den Touristen für die Störungen entschuldigten. Dennoch sollten die Reisenden informiert sein, sagte ein Aktivist. «Die Regierung hat keine Antwort für uns. Darum müssen wir handeln, damit andere Länder und Regierungen über die Situation Bescheid wissen.»

Außenminister Maas empfahl Bundesbürgern, angesichts der zugespitzten Lage Reisen nach Hongkong gegebenenfalls zu verschieben. «Ich glaube, dass man den Menschen durchaus sagen kann, wenn sie Hongkong-Reisen planen, diese möglicherweise etwas aufzuschieben, um abzuwarten, wie sich die Dinge dort entwickeln», sagte er im kanadischen Toronto. «Wir beobachten das sehr besorgt», sagte Maas zur Lage in Hongkong. Nach seinen Angaben leben dort mindestens 1000 deutsche Staatsbürger.

Maas betonte, dass beide Seiten dazu beitragen könnten, dass die Dinge nicht weiter eskalieren. Man sei zwar gegen Gewalt von Demonstranten. «Wir glauben aber, dass die Demonstranten ihre legitimen Interessen und Rechte wahrnehmen.» Das Auswärtige Amt empfiehlt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen unter anderem, die örtlichen Medien zu verfolgen und Demonstrationen weiträumig zu meiden.

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)

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