Urteil von Chemnitz: „Ist das Urteil gerecht?“

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Pressestimmen zum Urteil von Chemnitz

Gestern wurde das Urteil zum Chemnitzer Messerangriff gesprochen. Das Urteil ist umstritten. Es wurde laut, das die Richter sich von außen haben beeinflussen lassen habe und der nächstbesten unbedingt verurteilen wollten

Die Presse sagt dazu:

Ersehntes Chemnitzer Urteil

Kommentar von Dr. Gerald Schneider (Straubinger Tageblatt)

Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schnell kann der Zorn nicht nur bei überzeugten Rechtsextremen hochkochen. Und das könnte erneut geschehen, sollten die Richter in der Revision zu einem anderen Urteil kommen.

Nichts ist gut

Frankfurter Rundschau

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben.

Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig werden durchatmen. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird höchstwahrscheinlich folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut.

Urteil im Prozess wegen des Messerangriffs in Chemnitz

Kommentar von Hartmud Augustin (Mitteldeutsche Zeitung)

Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher – und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben.

Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, aber sie hat weitere Zweifel gesät. Doch der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz vor der Landtagswahl nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Aber eine Revision wird folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut.

Milde: Urteil im Chemnitzer Fall

Kommentar von Reinhard Breidenbach (Allgemeine Zeitung Mainz)

Ob neuneinhalb Jahre Haft für die vorsätzliche Tötung eines Menschen eine gerechte oder gar hohe Strafe sind, ist zweifelhaft. Der Tatbestand lässt Strafen bis zu lebenslänglich zu. Generell krankt das deutsche Strafrecht daran, dass Tötungen im Gegensatz zu Eigentumsdelikten tendenziell zu milde gesehen werden.

Nach der Bluttat von Chemnitz, begangen nach Überzeugung des Gerichts vom angeklagten Syrer, versetzten Horden von Neonazis die Republik in Angst und Schrecken. Das ist eine Schande für die Demokratie, muss bei der juristischen Bewertung des Totschlagsfalls aber natürlich außen vor bleiben. Wahr ist gleichwohl: In einer solchen Atmosphäre Recht zu sprechen, ist sicher schwierig. Aber Richter stehen in dieser Pflicht, und bis zum Beweis des Gegenteils darf die Republik getrost darauf vertrauen, dass diese Pflicht erfüllt wird. Dass die Verteidiger des Angeklagten im Fall Chemnitz unterstellen, das Gericht sei beeinflusst gewesen, ist eine atemberaubende These – aber Verteidigern selbstverständlich erlaubt. Gleiches würde gelten, wenn unterstellt würde, Ausländer würden härter oder milder bestraft als Deutsche.

Dass Verteidiger zu sehr Vielem legitimiert sind, gehört zu den unerlässlichen Regeln im Rechtsstaat. Anders als Strafverteidiger sollten Politiker sehr darauf achten, wie weit sie das Maul aufreißen, in einer solchen Atmosphäre. Wenn es zutrifft, dass die Chemnitzer Oberbürgermeisterin vor Prozessbeginn ihre Hoffnung auf eine Verurteilung des Angeklagten kundtat, ist das unverantwortlich. So wird die Unschuldsvermutung zum Spielball von Politikgetöse.

Urteil zum Chemnitzer Messerangriff

Kommentar von Joachim Volk (Stuttgarter Nachrichten)

In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete.

Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten lässt sie sich nicht, ohne die Akten und den Angeklagten so tiefgründig zu erforschen, wie es das Landgericht in 19 Verhandlungstagen getan hat. Nur so viel lässt sich sagen: aus der Luft gegriffen ist das Strafmaß nicht.

Anmerkung zu den Presseberichten

Die verschieden, oben veröffentlichen, Pressebericht geben nicht in allen Punkten, die Meinung der Redaktion „schunck.info“ wieder.

Quelle der Presseberichte: ots

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