Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen

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Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte, gibt es seit Jahren jeweils mehr als 100 Straftaten und „Bedrohungen“ gegen Amts- und Mandatsträger.

Im Einzelnen verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst im Jahr 2016 insgesamt neun Bedrohungen, im Jahr 2017 sechs solcher Fälle, im Jahr darauf vier Bedrohungen, und im laufenden Jahr bislang sechs. Wie viele Bedrohungen sich gegen Politikerinnen und Politiker richteten und wie viele davon Morddrohungen waren, schlüsselt die polizeiliche Statistik allerdings den Angaben zufolge nicht auf.

Zudem gibt es jedes Jahr mehr als 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, so das Innenministerium weiter. 2016 wurden in Niedersachsen 130 solcher Straftaten registriert, im Jahr 2017 sogar 150, im Jahr darauf 103, und im laufenden Jahr sind es bisher 106.

Zur Abschreckung von Tätern und zur Verbesserung der Aufklärung drängt das Innenministerium darauf, Drohungen und Taten bei der Polizei anzuzeigen. Ein Sprecher verwies an dieser Stelle auf Paragraf 138 des Strafgesetzbuches. Danach sei die Nichtanzeige geplanter Straftaten, „unter anderem auch eines Mordes“, unter Strafe gestellt.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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