05.09.19 bis 30.09.20

TOTAL REGIONAL: Wie die SPD-Casting-Show ihre Basis in der „Provinz“ beglückt

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Deutschland muss aus Sicht der SPD-Fraktion in Europa mehr Verantwortung übernehmen – und auch mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. In den anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen müsse das deutlich gemacht werden, heißt es in einem Positionspapier. Die Fraktion will es bei ihrer zweitägigen Klausur am Donnerstag und Freitag in Berlin beschließen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD bereits im vergangenen Jahr festgelegt: «Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.»

Die SPD-Fraktion will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 nutzen, um die EU in Sachen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit, bei internationalen Beziehungen und in der Migrationspolitik voranzubringen. «Statt einseitiger Sparpolitik und ewigem Klein-Klein braucht Europa eine mutige Zukunftsstrategie 2030, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation verbindet», forderte Fraktionsvize Achim Post. «Was Europa jetzt braucht, ist nichts weniger als ein gemeinsamer Kraftakt der Fortschrittswilligen.» Besonders müsse eine «Schubumkehr hin zu deutlich mehr nachhaltigen Zukunftsinvestitionen» gelingen.

Konkret will die Fraktion beispielsweise das europäische Klimaschutzziel auf 50 bis 55 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 anheben. Außerdem soll es europaweit einen «angemessenen Preis» für das Fliegen geben. Gefordert werden auch existenzsichernde Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten, eine europäische Arbeitslosenversicherung und ein neues Seenotrettungsprogramm.

Einem Medienbericht zufolge will die SPD-Fraktion die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich senken. «Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann», heißt es in einem Entwurf, der der «Süddeutschen Zeitung» vorliegt. Kommunen sollten deshalb «bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets» unterstützt werden, heißt es.

Daneben fordert die Fraktion eine «Qualifizierungsoffensive» für Deutschland. «Das kommende Jahrzehnt wird zu einem Jahrzehnt der Transformation. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit», heißt es in einer Resolution der Fraktionsspitze, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtet. Unter anderem steht in dem Papier die Forderung, die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosengeld- oder Grundsicherungsbeziehern zu verbessern. «Die Obergrenze für Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich aufgehoben werden», heißt es.

Kurz nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen will die SPD-Fraktion auch die massiven Verluste ihrer Partei aufarbeiten. In Brandenburg hatte die SPD mit 26,2 Prozent zwar knapp vor der AfD gewonnen, aber historische Verluste erlitten. In Sachsen fiel sie auf 7,7 Prozent und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein.

Zumindest am Rande wird einen Tag nach Beginn des Castings auch der neue Parteivorsitz Thema sein. Am Mittwoch hatten sich die 15 Kandidaten in Saarbrücken erstmals der Parteibasis vorgestellt….

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)

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