06.09.19 bis 30.09.20

HEIKLE MISSION: Kanzlerin Merkels China-Reise wird zum Politikum

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Vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die außenpolitischen Sprecher mehrerer Parteien eine klare Stellungnahme der Kanzlerin zur Krise in Hongkong verlangt. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, forderte in der Zeitung „Welt“, dass Merkel in Peking „unmissverständlich deutlich macht, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland für uns nicht akzeptabel ist“.

Merkel müsse die Achtung der in Hongkong garantierten Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten anmahnen und zum Dialog drängen, forderte Schmid. Merkel sei die erste westliche Regierungschefin, die seit Beginn der Hongkonger Protestwelle nach China reise, insofern komme ihrem Besuch „eine besondere Bedeutung“ zu.

Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitiker der Unionsfraktion, zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungschefin die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen werde. Merkel werde dies „aber zweifellos in einer Art und Weise tun, die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu sehen“, sagte Hardt der „Welt“. Solcher Druck bewirke in Peking häufig das Gegenteil.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, nannte den Zeitpunkt der Merkel-Reise „äußerst kritisch“. Die Kanzlerin solle der chinesischen Führung „mit deutlichen Worten“ gegenübertreten, sagte er der „Welt“. Die gegenwärtigen Ereignisse in Hongkong seien „keine Grundlage für Gespräche, die sich ausschließlich mit der Verbesserung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigen“. Merkel hätte daher ihre Reise nach China verschieben oder absagen sollen, forderte er.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte Merkel auf, das in Hongkong geltende Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ klar anzusprechen. Es gehe grundsätzlich darum, „dass die Bundesregierung der chinesischen Seite signalisiert, dass sie die Situation der Minderheiten und der Menschenrechte in China nicht akzeptiert“, sagte Nouripour.

Der Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt, (CDU), sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. Gute wirtschaftliche Beziehungen dürften „nicht den Preis von Menschenrechten kosten“, sagte er. „Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt sind, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist.“

Merkel kommt am Freitag in Peking mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Im Mittelpunkt sollten internationale und wirtschaftspolitische Fragen stehen. Am Samstag reist sie in die zentralchinesische Stadt Wuhan. Dort ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Rede an der Universität und eine Diskussion mit Studenten vorgesehen.

Seibert wollte sich vergangene Woche nicht im Detail dazu äußern, welche Rolle die Lage in Hongkong in den Gesprächen der Kanzlerin spielen werde. Es aber sei „völlig klar“, dass Deutschland und die anderen G7-Staaten „sich für Dialog einsetzen und an die Freiheiten erinnern und an die Gesetze erinnern, die den Menschen in Hongkong Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit mit langer Tradition gewährleisten“.

Seibert wollte sich zudem nicht dazu äußern, ob sich die Kanzlerin in der Volksrepublik auch mit Menschenrechtlern treffen werde.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die Demonstranten fürchten eine zunehmende Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festland-China größeren bürgerlichen Freiheiten….

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)

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