Hofreiter: Klimapaket ist eine „herbe Enttäuschung“

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Klimapaket der Großen Koalition als „herbe Enttäuschung“ kritisiert. „Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen, um die Klimaziele erreichen zu können. Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich“, sagte Hofreiter.

Statt eines belohnenden Energiegeldes gebe es „höchstens Pillepalle für alle“. Die Ziele würden so nicht erreicht. „Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz, ist diese Regierung gescheitert“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Die ausgehandelten Maßnahmen bedeuteten eine Abkehr vom Pariser Klimaabkommen. Es sei „fahrlässig“, dass Union und SPD die Verantwortung auf die nächste Regierung schöben.

Wenn die Bundeskanzlerin sage, „Politik ist das, was möglich ist“, dann betrieben Union und SPD ganz offensichtlich Politikverweigerung. „Selbstverständlich wäre viel mehr möglich gewesen. Union und SPD fehlt es aber ganz offensichtlich am Willen“, beanstandete Hofreiter. Nach seinen Worten wird die Energiewende „faktisch weiter abgewürgt“, der fossile Verbrennungsmotor bleibe unter Bestandsschutz, und die industrielle Massentierhaltung werde weiter gefördert. „Förderprogramme und ein weitestgehend zahnloser CO2-Handel sind viel zu kurz gesprungen“, kritisierte der Grünen-Politiker. Sozial seien die Pläne auch nicht. Profitieren sollen laut Hofreiter vor allem die „gut verdienenden Pendler, während eine Durchschnittsfamilie gerade mal mit 70 Cent pro Monat abgespeist würde“.

Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin erklärte: „Das ist viel Papier für viel zu wenige Ergebnisse. Die Regierung verliert sich im Klein-Klein, traut sich aber beim Ausbau der Erneuerbaren und beim CO2-Preis nichts.“ So werde Deutschland auch die 2030er-Ziele reißen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale nannte Trittin absurd. „Damit wird klimaschädliches Verhalten ja noch mehr subventioniert“, kritisierte er.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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