Johnson im Abseits – der Brexit nicht

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Kommentar von Rolf Eckers
Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament für null und nichtig.

Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf aus dem Johnson-Lager, dies sei eine Politisierung der Justiz, ist blanker Unfug. Inhaltlich legen die Richter nichts fest. Sie sorgen allerdings dafür, dass der Premierminister nicht wie ein autoritärer Herrscher agieren kann, sondern dass Regierung und Parlament um den richtigen Kurs streiten.

Angesichts des Urteils steht Boris Johnson jetzt im Abseits. Sein Plan ist gescheitert, das Parlament bis zum Brexit-Datum am 31. Oktober über Wochen hinweg mundtot zu machen und damit Aktionen gegen seinen harten Kurs zu verhindern. Nun kann das Unterhaus wieder arbeiten. Es wäre genügend Zeit, um ein Misstrauensvotum zu organisieren und Johnson bei ausreichender Zustimmung für einen anderen Abgeordneten die Macht zu entziehen. Dass dies gelingt, ist aber wenig wahrscheinlich. Denn das britische Unterhaus hat in jüngster Zeit bei vielen Abstimmungen klar gesagt, was es nicht will: Keinen Brexit ohne Deal, keinen Brexit mit Deal, kein zweites Referendum. Eine Mehrheit für einen Ausweg aus dieser historischen Sackgasse gibt es in diesem Parlament aber nicht. Konstruktives ist aus diesem Unterhaus nicht zu erwarten.

Neuwahlen sind deshalb zwingend. Gäbe es in Großbritannien eine starke Opposition, dann könnte sie Johnsons selbstherrliche Politik zum Top-Thema im Wahlkampf machen. Aber Labour-Chef Jeremy Corbyn, Vorsitzender der bislang wichtigsten Oppositionspartei, versagt als Gegenspieler von Johnson komplett. Corbyn steht beim Brexit für einen verworrenen Kurs, der viele in der Partei zur Verzweiflung bringt. Klarheit geht anders. Dass eine Mehrheit der Briten Corbyn als Regierungschef sehen möchte, gilt als ausgeschlossen.

Sowohl Labour als auch Johnsons Tories haben bei der Europawahl sehr schlecht abgeschnitten. Vorne lag Nigel Farage mit seiner Pro-Brexit-Partei. Gut 30 Prozent haben für diesen Rechtspopulisten gestimmt, der nur ein Thema kennt. Zweitstärkste Kraft waren die Liberaldemokraten mit einer klaren Anti-Brexit-Haltung. Die Wähler scheinen bei ihrer Meinung in Sachen Europa ähnlich zerrissen wie das Parlament. Vom Tisch ist der Brexit jedenfalls nicht, wenn es zu Neuwahlen kommt.

Quelle: ots – Kommentar aus Westdeutsche Zeitung

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