Bundesregierung: NRW-Kommunen rufen Mittel für Breitbandausbau nicht ab

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Die Kommunen in NRW haben seit 2016 lediglich 30 von 878 Millionen Euro bewilligter Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau abgerufen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die der Zeitung vorliegt. Demzufolge gaben die Städten, Gemeinden und Kreise 23,5 Millionen für den tatsächlichen Ausbau und 6,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen bei der Planung aus.

Mit dem „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit 2015 den Netzausbau in Gebieten, in denen er von privatwirtschaftlicher Seite nicht zu erwarten ist. Bislang hat der Bund rund 4,4 Milliarden Euro für die Umsetzung von Breitbandprojekten zur Verfügung gestellt.

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor allem umständliche Verfahren für den schleichenden Abruf der Gelder verantwortlich: „Das Förderprogramm war lange viel zu bürokratisch aufgestellt und gerade kleine Kommunen waren mit europaweiten Ausschreibungen überfordert.“ Der Politiker forderte eine weitere Entbürokratisierung des Bundesförderprogramms.

Quelle: ots (Kölner Stadt-Anzeiger)

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