29.09.19 bis 30.10.20

Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs

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Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.

„Sie könnte der Einstieg in die lange ersehnte Lösung einer europäischen Flüchtlingsverteilung sein, vielleicht sogar der Anlass für neue Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss. Es sei wichtig, dass Frankreich, Italien und Deutschland gemeinsam einen Versuch unternähmen, einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu vereinbaren. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verteidigte die Linie Seehofers. „Wir brauchen ein faires Verteilregime für Flüchtlinge in der EU. Das müssen wir erreichen, bevor die Zahl der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigt“, sagte Hardt.

Mit der Initiative Seehofers trete Deutschland in Vorleistung. Hardt schränkte jedoch ein: „Deutschland repräsentiert nur etwa ein Fünftel der Einwohner der EU. Diese Größenordnung sollte auch Richtschnur für die Vereinbarung der EU-Staaten zur Verteilung von Flüchtlingen sein.“ Seehofers Zusage hatte Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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