09.10.19 bis 30.10.20

SEENOTRETTUNG: Horst Seehofer sucht verzweifelt Mitstreiter in der EU

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sucht bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg nach Verbündeten für eine Übergangslösung zur Seenotrettung. Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Malta und Italien hatte er kürzlich im maltesischen Vittoriosa eine Grundsatzeinigung für die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten erzielt.

Die Einigung gilt jedoch nur für Migranten, die aus dem zentralen Mittelmeer südlich von Malta und Italien gerettet werden. Für die Umsetzung müssen weitere Staaten gewonnen werden. Im Vorfeld des Treffens dämpfte das Innenministerium in Berlin bereits die Erwartungen. Zugleich schlagen Bulgarien, Griechenland und Zypern Alarm.

Zuletzt mussten Bootsflüchtlinge oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren durften. Die Regierungen in Rom und Valletta forderten, dass andere Länder ihnen die Migranten abnehmen. Teil der Malta-Einigung ist nun, dass die Menschen innerhalb von vier Wochen auf teilnehmende Staaten verteilt werden. Deutschland könnte Seehofer zufolge ein Viertel der Menschen aufnehmen. Vor zwei Wochen hatte er eine Zielmarke von 12 bis 14 Staaten genannt, die sich beteiligen.

Die Bereitschaft anderer EU-Staaten ist jedoch gering. Einige Länder wie Ungarn und Polen wollen keine Migranten aufnehmen. Andere Staaten wie Griechenland und Spanien sehen sich selbst als überlastet. Viele Länder lehnen außerdem ab, dass – wie in Malta vereinbart – auch Migranten verteilt werden sollen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Dies betrifft einen großen Teil der Menschen; sie müssten Europa also eigentlich wieder verlassen. Das ist in der Praxis aber oft schwer durchzusetzen.

Die Bundesregierung rechne nicht mit konkreten Beschlüssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Seehofer ginge es darum, bei seinen Kollegen erst einmal um Unterstützung zu werben.

Tatsächlich handelt es sich nur um eine geringe Anzahl Menschen. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex erreichten in den ersten acht Monaten dieses Jahres fast 6600 Migranten Malta oder Italien. Nur bei einem geringen Teil von ihnen handelt es sich um Menschen, die tatsächlich aus Seenot gerettet wurden und dem Mechanismus zufolge verteilt werden sollten. So waren nach Deutschland in den vergangenen 15 Monaten 225 aus Seenot gerettete Menschen gebracht worden.

Über andere Routen kommen deutlich mehr Menschen nach Europa. Bis Ende August waren es über die östliche Mittelmeerroute mehr als 38 000 Migranten. Für all diese Menschen soll der auf sechs Monate angesetzte Übergangsmechanismus nicht gelten. Dabei ist die Lage etwa auf den griechischen Inseln katastrophal.

Deshalb wollen Bulgarien, Griechenland und Zypern am Dienstag auf die Situation in Südosteuropa aufmerksam machen. Trotz des anhaltenden Zustroms werde die östliche Mittelmeerroute nicht ausreichend beachtet, heißt es in einem Dokument, dass die drei Staaten im Kreis der Innenminister vorstellen wollen und das der dpa vorliegt. Die Situation sei alarmierend. Die Länder fordern einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus allen Staaten an den EU-Außengrenzen, die überlastet sind. Sie betonen, das derzeit wackelige EU-Abkommen mit der Türkei sei für die Steuerung der Migration essenziell. Alle Beteiligten müssten ihren Teil des Abkommens erfüllen.

Auch über das 2016 geschlossene EU-Türkei-Abkommen wollen die Minister am Dienstag beraten. Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des Abkommens zu sorgen. Dies sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Seehofer war mit seinen Vorschlägen auch in den Unionsparteien auf Vorbehalte gestoßen. Der Minister entgegnete in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag): «Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will.» Seehofer betonte: «Mir hilft nicht die Beschreibung eines Problems. Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen.»…

Bild- und Video-Quelle: vimeo.com (User: welt)

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