Brexit-Deal: The winner is: Boris Johnson

05.10.19 bis 30.10.20
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Kommentar

Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel selbst hatten viele die Messer gewetzt, in der EU-Kommission ebenso wie in Rat und Europaparlament. Die Arroganz eines Boris Johnson wollte man nicht durchgehen lassen. Und nicht ganz nebenbei den Briten eine Lehre erteilen, die es gewagt hatten, der EU den Rücken zu kehren.

Schließlich sollte das nicht Schule machen. Bis heute allerdings haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten keine Konsequenzen aus dem »Leave«-Referendum gezogen. Diejenigen, für die Sozialpolitik fünftes Rad am Wagen ist und Stärkung europäischer Demokratie Nebensache, der Ausbau der Festung Europa dagegen umso wichtiger, sollten sich nicht über die Agonie der »europäischen Idee« wundern. Trotzdem ist selbst ein schlechter Deal besser als ein ungeregelter Brexit. Wirtschaftliche und politische Verwerfungen können so begrenzt werden.

Vor allem würden die Menschen auf der irischen Insel vor neuen Grenzen verschont bleiben, die den alten und blutigen Nordirlandkonflikt wieder aufflammen lassen könnten. Ob die Einigung am Sonnabend im britischen Unterhaus Bestand haben wird, bleibt freilich offen. So oder so: Boris Johnson wird auf jeden Fall profitieren. Er wird sich entweder als Sieger über die Brüsseler Eurokraten oder als ihr Opfer darstellen – oder eben seines heimischen Parlaments.

Quelle: ots – Kommentar aus neues deutschland