17.10.19 bis 30.10.20

Bundespräsident fordert mehr Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte das Staatsoberhaupt.

„Es ist wenig bekannt, was diese Menschen an Aggression erfahren. Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss öffentlich wahrgenommen und durch den Rechtsstaat geahndet werden.“ Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien auch deshalb so perfide, weil der Erfolg ihrer Arbeit vom Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern abhänge. Und genau dieses direkte Gespräch auch mit Andersdenkenden sei heute wichtiger denn je. „Wenn sich Kontrahenten gegenüber sitzen, wird die Argumentation gemäßigter.“

Quelle: ots (Neue Westfälische)

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