10.10.19 bis 30.10.20

Linksfraktionsvize Dagdelen fordert: Erdogans Konten in der EU beschlagnahmen

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Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen Stopp der Finanzhilfen und Hermesbürgschaften für die Türkei geben, sagte Dagdelen.

„Darüber hinaus braucht es individuelle Strafmaßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, wie die Beschlagnahme seiner Konten in der EU.“ Sie nannte die Invasion einen Völkerrechtsbruch und warf der USA vor, dass sie der Türkei eine Besatzungszone in Syrien übergeben wollten. „Der türkische Angriffskrieg gegen die Kurden wird so legitimiert.“ Ferner sagte sie, sie erwarte, dass „die Kriegspropaganda Erdogans“ über DITIB-Moscheen auch in Deutschland die Situation anheizen werde und „unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit für Krieg und Nationalismus gehetzt wird“.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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