Abstimmung über Brexit erneut verschoben – Johnson schließt Fristverlängerung mit EU aus

19.10.19 bis 30.10.20
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Das britische Parlament wird heute nicht mehr – wie eigentlich geplant – über das neue Brexit-Abkommen abstimmen. Die Abgeordneten stimmten stattdessen mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, wonach zunächst die Gesetzesvorhaben zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssen. Ansonsten ist beim Thema Brexit nun aber wieder vieles unklar – wie so oft in den vergangenen Jahren. Ein Austritt am 31. Oktober ist nun aber unwahrscheinlich geworden.

Glaubt man den Worten Johnsons, ist dieses Datum aber noch nicht vom Tisch. Laut Gesetz muss er nun zwar bei der EU noch heute einen erneuten Aufschub des Brexit beantragen. Unmittelbar nach der Parlamentsentscheidung sagte er aber, er werde nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Frist verhandeln….

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: tagesschau)

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