Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen

01.11.19 bis 30.11.20
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. „Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40 Prozent aller Rathäuser schon mit Stalking oder Beschimpfungen zu kämpfen hatten. Acht Prozent der befragten Kommunen hätten auch Erfahrungen mit körperlichen Angriffen. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen und hätten nun ein „erschreckendes Niveau“ erreicht.

Landsberg fordert mehr staatlichen Schutz nicht nur für Spitzenpolitiker, sondern auch für ehrenamtliche Bürgermeister sowie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Diese Menschen nehmen für das Gemeinwesen wichtige Aufgaben mit großem persönlichen Engagement wahr. Sie verdienen dafür Achtung, Respekt und vor allem die Unterstützung des Staates und der gesamten Gesellschaft“, sagte er. Die Betroffenen brauchten zentrale Anlaufstellen in den Ländern, die zum einen als Melde-, aber auch als Informationssammelstelle dienten.

Zuletzt hatten Morddrohungen aus rechtsradikalen Kreisen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth Betroffenheit und Empörung sowie Forderungen nach mehr Sicherheits- und Schutzmaßnahmen ausgelöst.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)