Chef der NRW-SPD warnt vor überstürztem Ausstieg aus der großen Koalition

03.12.19 bis 30.12.20
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Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann.

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, plädierte dafür, nicht von vornherein Beton-Positionen einzunehmen: „Wir sollten die Groko nicht hopplahopp verlassen, sondern die Inhalte, die uns wichtig sind, klar definieren. Es gehört auch dazu, Kompromisse zu machen.“ Wenn es mit der Union aber keine Zukunftsperspektive mehr gebe, dann müsse man über die Konsequenzen reden.

Sie gehe davon aus, dass die designierten Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem Bundesparteitag einen klaren Plan vorstellen und damit auch ihre Positionen zum Klimapaket, zur Verteilungsgerechtigkeit und zu Investitionen: „Die Leute auf der Straße fragen uns, warum die Schulen in so schlechtem Zustand sind, was aus ihren Renten wird und wie sie sich eine Wohnung in der Stadt leisten können. Das sind die Themen“, so Philipp. Walter-Borjans war Ende August als Kandidat des SPD-Landesvorstandes in das Rennen um den Parteivorsitz geschickt geworden. Landeschef Hartmann zeigte sich entsprechend zufrieden über den Sieg des Duos: „Unser NRW-Landesverband spielt damit eine so wichtige Rolle in der Partei wie lange nicht: Wir stellen den Fraktionschef im Bundestag, den Schatzmeister und jetzt auch noch einen der beiden Bundesvorsitzenden. Und alle sind Rheinländer“, sagte der Landesvorsitzende.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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