US-Politologe Ackerman: Eigenmächtiger Mordbefehl Trumps sollte Anklagepunkt im Impeachment-Verfahren werden

10.01.20 bis 30.01.21
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Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg mit Iran. „Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung“, sagte Ackerman.

Der Wissenschaftler, der an der Yale University in Connecticut Recht und Politik lehrt, bezeichnete die einsame Entscheidung des US-Präsidenten zur Ermordung Soleimanis als Machtmissbrauch. Dieser sei so schwerwiegend, dass er als dritter Anklagepunkt in das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aufgenommen zu werden verdiene.

Die US-Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis ein, einen Krieg zu erklären. Die Gesetzeslage verlange es vom Präsidenten, sich vor dem Schritt in den Krieg „in jeder nur möglichen Form mit dem Kongress zu konsultieren“. Das habe Trump jedoch nicht getan, so Ackerman.

Text-Quelle: ots (neues deutschland)

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