Seehofer: Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern

12.01.20 bis 30.01.21

Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen: „Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick“, sagte Seehofer.

Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereitfänden und zur Verfügung stellten. „Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft.“ Seehofer verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. „Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern.“

Text-Quelle: ots (Rheinische Post)
Bild-Quelle: youtube.com (user: faz)

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