NICHT IM BREXIT-DEAL: Die Zukunft von Gibraltar ist extrem ungewiss

31.12.20 bis 30.12.21

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Zwar mag in London und Brüssel das Ende der vierjährigen Brexit-Saga gefeiert worden sein, doch für Gibraltar ist die Zukunft nach dem EU-Austritt von Großbritannien noch ungewiss. Das britische Außengebiet an der Südspitze des spanischen Festlands ist nicht im Brexit-Handelsabkommen berücksichtigt worden, das an Heiligabend bekanntgegeben wurde. Für Gibraltar gilt noch die Frist vom 1. Januar, dann läuft eine Übergangsphase für die kurze Grenze zwischen Gibraltar und Spanien aus.

Jetzt ist die Sorge: Fehlt ein Abkommen, gibt es eine harte Grenze, die dann wiederum schwere Störungen für Arbeitskräfte, Touristen und andere wichtige wirtschaftliche Verbindungen zwischen Gibraltar und Spanien zur Folge haben könnte.

Spanien hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU das Thema Gibraltar getrennt von den Brexit-Verhandlungen angeht. Die spanische Regierung bestand darauf, bei der Zukunft von Gibraltar ein Mitspracherecht zu haben. Madrid verhandelt direkt mit den zuständigen Stellen in Gibraltar und London über das Außengebiet.

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Gibraltar war 1713 Großbritannien überlassen worden. Spanien hat aber seinen Anspruch darauf nie aufgegeben. Seit drei Jahrhunderten gewährt das strategisch und hoch gelegene Territorium der britischen Marine Kontrolle über den schmalen Seeweg vom Mittelmeer zum Atlantischen Ozean.

Die spanische Außenministerin Arancha González Laya sagte am Donnerstag, sie fürchte, dass es lange Schlangen von feststeckenden Lastwagenfahrern geben könnte, wie sie vergangene Woche am Grenzübergang des Ärmelkanals zu sehen waren. «Wir haben nicht viel Zeit, und die Szenen von Chaos aus dem Vereinigten Königreich müssen uns daran erinnern, dass wir weiter daran arbeiten müssen, ein Abkommen über Gibraltar zu erreichen», sagte González Laya dem spanischen Sender RTVE. «Die Spanier wollen eins, die Menschen von Gibraltar wollen eins, jetzt muss sich das Vereinigte Königreich auch nach einem (Abkommen) sehnen. Politischer Wille ist nötig.»

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson setzt sich nach eigenen Angaben für eine Lösung ein, mit der der Grenzverkehr fließen soll. Mehr als 15 000 Menschen wohnen in Spanien und arbeiten in Gibraltar. Sie machen rund 50 Prozent der Arbeitskräfte von Gibraltar aus. Die Einwohnerzahl des Außengebiets beträgt etwa 34 000. Die Bevölkerung stimmte bei dem Referendum 2016 mit der deutlichen Mehrheit von 96 Prozent dagegen, dass Großbritannien die EU verlässt. Ein Verbleib in der EU hätte dem Außengebiet geholfen, so glauben es viele dort, im Umgang mit Madrid mehr Druckmittel zu haben. Viele erinnern sich noch daran, wie der spanische Diktator Francisco Franco 1969 die Grenze geschlossen hatte, um die Wirtschaft des Außengebiets abzuwürgen.

Der Regierungschef von Gibraltar, Fabian Picardo, bezeichnete das Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit als «riesige Erleichterung». Sein Territorium sei aber noch in Gefahr. «Dieses Abkommen deckt Gibraltar nicht ab. Für uns, und für die Menschen des Campo de Gibraltar um uns herum, tickt die Uhr noch.»

Picardo sagte dem Radiosender Cadena SER vor kurzem, «ein Abkommen im Stil von Schengen wäre das positivste» Ergebnis, um die 30 Millionen jährlichen Grenzübertritte zwischen Gibraltar und Spanien zu ermöglichen. Der Schengen-Raum in Europa besteht aus rund zwei Dutzend Ländern. Untereinander verzichten sie auf allgemeine Reisekontrollen, auch wenn einige davon wegen der Coronavirus-Pandemie wieder eingeführt wurden. Großbritannien gehört nicht zum Schengen-Raum..

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)

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