SIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit

03.01.21 bis 30.01.22

Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des SIPRI-Friedensforschungsinstituts in Stockholm nicht automatisch sicherer. „Joe Biden dürfte versuchen, die USA wieder zu einer Schutzmacht für die internationale Ordnung zu machen, aber die Bedingungen dafür sind schwierig, ob er Erfolg haben wird, ist fraglich“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

So ist Smith für die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nicht sehr optimistisch. „Eine erfolgreiche Wiederaufnahme des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit ist zu investieren. Ähnlich ist es im Iran, auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen nicht gehalten hat, was versprochen war“, sagte der SIPRI-Direktor. Weder sei der Iran wieder vollständig an den Welthandel angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer Zahl ins Land getraut. „Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es seitens der USA also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen. Ich sehe nicht, was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt“, sagte der Friedensforscher.

Die Hoffnung der Europäer auf den neuen US-Präsidenten hält SIPRI-Direktor Smith für zum Teil berechtigt. Er betonte in der „NOZ“: „Joe Biden wird niemand sein, der bei Nato-Treffen andere Teilnehmer beiseiteschubst, um wie Donald Trump in der ersten Reihe zu stehen. Aber er wird die Europäer durchaus auffordern, einen angemessenen Beitrag für die eigene Verteidigung beizusteuern, da sollte man sich keiner Illusion hingeben. Der Druck auf die Europäer ist ja bereits unter Obama gewachsen. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, mit Biden gibt es eine Rückkehr in die gute alte Zeit, in der die Amerikaner den Europäern in Sicherheitsfragen alles abnehmen.“

Gleichwohl empfiehlt Smith als Friedensforscher den Europäern keine Aufrüstung. „Es geht darum, dass die Europäer unabhängiger denken müssen, sich in gewisser Weise frei machen müssen von den USA, wenn es um die eigene Sicherheit und die Sicherheit dieses Teils auf dem Kontinent geht. Das bedeutet vor allem mehr und besser abgestimmte europäische Kooperation. Auch mit Blick auf Russland – das würde sicher positive Entwicklungen nach sich ziehen.“

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Für Smith besteht „kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten die Modernisierung ihres nuklearen Waffenarsenals auch unter dem neuen Präsidenten vorantreiben werden. Gleichzeitig gehe ich aber davon aus, dass Biden versuchen wird, die bilaterale Rüstungskontrolle mit Russland wiederzubeleben.“ Die Gelegenheit dazu biete sich unmittelbar nach Amtsantritt. Um das im Februar auslaufende Abrüstungsabkommen „New Start“ zu verlängern, müssten die Präsidenten Biden und Wladimir Putin „nur zum Telefon greifen und sagen: Lass es uns machen! Ich hoffe darauf, dass Joe Biden das nach seiner Amtseinführung in die Hand nehmen wird. Denn mit der Verlängerung von New Start gäbe es die notwendige Zeit, um eine ernsthafte Perspektive für Abrüstung und Rüstungskontrolle nach 2026 zu entwickeln.“

Smith sagte der „NOZ“ weiter: „Sicherheitspolitik geht heute weit über Verteidigung und Rüstungskontrolle hinaus. Abgesehen von den Krisenherden in der alltäglichen Politik haben der Klimawandel und mögliche Pandemien eine sicherheitspolitische Komponente. Schon heute schlagen große Hilfsorganisationen Alarm, dass humanitäre Krisen Ende der 2020er- oder in den 2030er-Jahren kaum noch zu managen sein könnten.“ Nach Ansicht des SIPRI-Direktors muss die Weltgemeinschaft „möglichst schnell gegensteuern und eine größere Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen der Erderwärmung und mögliche Pandemien entwickeln“. Das gehe nur mit mehr und effektiverer internationaler Kooperation. „Ich setze darauf, dass Biden anders als Trump vor ihm als Präsident daraus die nötigen Konsequenzen ziehen wird und beispielsweise internationale Organisationen stärkt und nicht durch den Entzug von Geldern auch noch schwächt“, betonte Smith.

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Mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan sagte der SIPRI-Direktor der „NOZ“: „Im Fall von Taiwan sehe ich keine unmittelbar bevorstehende militärische Intervention, um das Land an China anzuschließen. Ein solcher Schritt wäre extrem kostspielig und würde China teuer zu stehen kommen. Aber es gibt Anzeichen, dass China den Druck auf Taiwan erhöht.“ Unklar sei, wie die Reaktion der USA darauf unter Präsident Biden aussehen werde. „In den USA ist es so: Auf der einen Seite zieht man sich aus der Rolle des Weltpolizisten zurück, weil man die damit verbundenen Kosten nicht mehr will. Andererseits will man auf diese einflussreiche Rolle auch nicht ganz verzichten.“ Chinas militärisches Potenzial sei längst nicht auf dem Niveau der USA oder Russlands, sagte Smith: „Dennoch sind die Ambitionen sehr ernst zu nehmen.“

Text-Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)
Bild-Quelle: youtube.com (user: euronews)

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