Massiver Widerstand gegen Werbeverbot im Lockdown

20.02.21 bis 28.02.22

Gegen die Pläne des Saarlands, als erstes Bundesland im Corona-Lockdown Supermärkten die Werbung für Produkte zu verbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, regt sich massiver Widerstand. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, fordert der CDU-Wirtschaftsrat von der unionsgeführten Landesregierung, das Vorhaben zu kippen. Auch die FDP macht Front gegen das Verbot.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung „Für uns war es bisher unvorstellbar, dass so etwas in einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung beschlossen wird.“ Ministerpräsident im Saarland ist Steigers Parteifreund Tobias Hans. Werbeverbote seien ein fundamentaler Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Auch sei der Sonderweg nicht rechtssicher. „Die Landesregierung sollte das Werbeverbot daher schleunigst zurücknehmen, um eine peinliche juristische Niederlage zu vermeiden“, so Steiger.

Auch die FDP fordert den Stopp des Vorhabens, das kommenden Dienstag beschlossen werden soll. „Die Gefahr ist groß, dass andere Bundesländer unter Führung von CDU und SPD mitziehen werden“, warnte Wirtschaftsexperte Reinhard Houben. Das Verbot entbehre jeder Vernunft „und geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei“.

Text-Quelle: ots (Saarbrücker Zeitung)

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