Niedersachsens Justizministerin macht Druck beim Thema Geldwäsche

02.02.21 bis 28.02.22

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. „Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der weit überwiegende Teil überhaupt gar nicht oder viel zu spät an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wird. Es muss dort genauer und umfassender hingeschaut werden“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nicht ohne Grund habe die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren gegen die FIU wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet und habe es bereits Durchsuchungen gegeben. „Die FIU muss deutlich schneller und umfassender prüfen. Der Kampf gegen Geldwäsche lebt von der Geschwindigkeit“, stellte Havliza klar. Niedersachsen engagiere sich seit geraumer Zeit dafür, dass die FIU wieder von ihrem risikobasierten Ansatz abrücke und ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur umfassenden Prüfung und Weiterleitung der Geldwäscheverdachtsmeldungen nachkomme.

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Überdies kündigte Havliza einen neuen Bürgerservice an. Der „Infoservice der Justiz“ soll im Sommer starten und Bürgern die Möglichkeit geben, sich telefonisch oder per E-Mail mit ihren Anliegen an eine zentrale Stelle wenden zu können. Angesiedelt werden soll die neue Einheit, die mit sechs erfahrenen Kräften aus der Justiz besetzt werden soll, beim Amtsgericht in Osterholz-Scharmbeck. Denkbar seien Fragen nach Erbscheinen, Grundbucheinträgen und Zuständigkeiten von Gerichten. „Eine Rechtsberatung wird es aber nicht geben“, betonte die Ministerin.

Text-Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)
Bild: M.T.Schunck

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