Ungarn – Von der Leyen muss handeln

08.07.21 bis 30.07.22

Kommentar von Markus Peherstorfer

Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán damit vor den Wahlen in Ungarn 2022 genügend Zeit für weitere Attacken auf die Demokratie hat, ohne ein Eingreifen Brüssels befürchten zu müssen.

Nun versucht von der Leyen, jedes Einschreiten hinauszuzögern, um nicht mit den eigenen Versprechen in Konflikt zu geraten. Sie tut es auf Kosten des Rechtsstaates, dessen Demontage in Ungarn ungehindert fortgesetzt wird. Das kann und darf sich die Gemeinschaft aber nicht bieten lassen. Orbán nutzt einmal mehr alle Tricks aus, um sein Land zu einer illiberalen Demokratie umzubauen, von der EU finanziert, von seinen Gegnern geschont und von allen Kontrollen unbehelligt. Es wird Zeit, dass die Europäische Kommission endlich aufwacht.

Text-Quelle: ots – Kommentar aus (Straubinger Tagblatt)

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