Berliner Linke-Spitzenkandidat Lederer knüpft Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition an Bedingungen

06.09.21 bis 30.09.22

Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, kann sich eine mögliche Neuauflage einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin nur vorstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. „Die Rückkehr zur pauschalen Minderausgabe als Leitmotiv der Finanzpolitik kann und wird es mit der Linken nicht geben“, erklärte Lederer.

Ebenso werde es keine Politik mit ihm geben, „die sagt, der Markt regelt das alles, und die Politik beschränkt sich auf das Durchschneiden roter Bänder“, so der 47-jährige Linke-Politiker. Als dritte Voraussetzung fordert Lederer von einer neuen Mitte-links-Koalition eine Politik, die gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern entwickelt wird und die sich nicht einzig auf große Überschriften fokussiert.

„Berlin kann man mit Basta-Politik nicht regieren“, erklärte Lederer auch im Hinblick auf die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition von einer Ablehnung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abhängig gemacht hat. „Ob hier in Berlin die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen angegangen wird oder nicht, entscheiden die Berlinerinnen und Berliner“, sagt Lederer zu „nd“.

Deswegen werbe er auch dafür, dass möglichst viele mit Ja stimmen beim Volksentscheid, damit ein starkes Signal gesendet werde. „Jede Koalition nach der Wahl muss sich damit auseinandersetzen. Deshalb halte ich das nicht für ein Thema von Koalitionsverhandlungen“, so der aktuelle Vize-Chef des rot-rot-grünen Senats und Kultursenator dem Blatt zufolge.

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Text-Quelle: ots (nd.DerTag / nd.DieWoche)

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