Linke wollen Entfernungspauschale durch einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld ersetzen

10.09.21 bis 30.09.22

In der Diskussion über einen Ausgleich für steigende Benzinpreise fordert die Linkspartei, die Entfernungspauschale durch ein Mobilitätsgeld zu ersetzen. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir wollen Berufspendler mit geringen und mittleren Einkommen stärker von den steigenden Spritkosten entlasten.“

Das Mobilitätsgeld sollte nach den Worten von Hennig-Wellsow unabhängig von der Höhe des Einkommens mit einem einheitlichen Betrag pro Kilometer direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Sie fügte hinzu: „Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Mobilitätsgeld die Steuerschuld übersteigt, erhalten den Differenzbetrag direkt ausgezahlt.“ Dadurch werde die Benachteiligung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bei der Entfernungspauschale beendet.

Die Linken-Chefin kritisierte, die Entfernungspauschale werde nicht an alle gleich ausgezahlt, sondern lediglich vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. „Je höher das zu versteuernde Einkommen, desto größer auch der Entlastungseffekt. Wer weniger verdient, hat dagegen nur einen kleineren Steuervorteil, und Geringverdiener haben oft gar keinen Steuervorteil, wenn sie ohnehin keine Einkommensteuer zahlen. Damit wollen wir Schluss machen.“

Text-Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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