Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung somalischer Asylsuchender an der Grenze fordert der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch mehr Rechtssicherheit für die Beamten. Er warnt vor einem gefährlichen Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Judikative. Trotz der als rechtswidrig eingestuften Maßnahme halten Bundesinnenminister Andreas Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz an der Zurückweisungspraxis fest – und setzen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)
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