In- und Ausland
Ende der PKK als Anfang
Kommentar Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sollte er einen Friedensprozess […]
Joachim Gauck: „Ich bin besorgt über die mentale Schwäche Deutschlands“
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, allerdings nicht unbedingt auf ein „gerechtes“ Ende. Gauck sagte in einem Interview für den Newsletter „Gedanken aus Washington D.C.“ des Journalisten Philipp Sandmann: „Es…
Brüssel: Ukraine drängt auf schnelleren Beitritt zur EU
Ein Wirtschaftsgipfel zwischen der EU und der Ukraine in Brüssel soll die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und sowohl die Erholung Kiews als auch die EU-Integration beschleunigen. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: euronews) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der…
Börsen in Asien brechen stark ein
Asiens Börsen starten mit einem deutlichen Minus in die Woche. Grund sind neue Zollpläne von US-Präsident Trump. Seine Politik verunsichert die Märkte – doch Trump spricht von „notwendiger Medizin“ Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film…
Proteste gegen Netanjahu in Jerusalem
Hunderte demonstrieren in Jerusalem für einen Deal mit der Hamas. Sie fordern die israelische Regierung auf, einer Vereinbarung zuzustimmen, um die verbliebenen Geiseln aus Gaza zu befreien. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem…
RICARDA LANG: „Haben sie die noch alle?“ Volle Breitseite gegen Friedrich Merz und die Union!
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären…
Migration: Söder fordert dauerhafte Grenzkontrollen
ie 2024 verschärften Grenzkontrollen zeigen offenbar Wirkung. Nach Daten der Bundespolizei sank die Zahl der unerlaubten Einreisen gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel. CSU-Chef Söder fordert zudem Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan. Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Kontrollen…
Habeck weist Ideologievorwurf zum Atomausstieg zurück
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, den Atomausstieg 2023 aus ideologischen Gründen beschlossen zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Habeck die Vorwürfe zurückgewiesen. Alle Entscheidungen seien der sicheren Energieversorgung untergeordnet gewesen. Die Grünen betonen, die Versorgung sei gewährleistet…
Berlin und NRW lehnen Polizeikostenbeteiligung für Fußballvereine ab
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, Fußballvereinen die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen teilweise in Rechnung zu stellen. Damit könnten nun weitere Länder dem Beispiel Bremens folgen. Das hat bereits 2014 beschlossen, dass sich die Veranstalter von Profifußballspielen…
SPD-Parteitag: Scholz zum Kanzlerkandidaten gewählt
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde beim SPD-Parteitag in Berlin von den 600 Delegierten fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. In seiner Bewerbungsrede kritisiert er die Union scharf. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf…
Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf
Kommentar von Hannes Koch Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der…
Krankmeldungen: Debatte über Lohnkürzung
Keinen Lohn mehr am ersten Krankheitstag – das fordert der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte. Er hofft: Damit würden die Krankmeldungen zurückgehen. Scharfe Kritik kommt von den Gewerkschaften. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: br24) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach…
Österreichs Präsident beauftragt FPÖ-Chef mit Regierungsbildung
Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User:…
Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig
Kommentar Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive…
Messerverbote reichen nicht, es braucht auch Kontrolle
Kommentar von Markus Peherstorfer Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein…
Union stellt Wahlprogramm vor
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl präsentieren CDU und CSU ihr Wahlprogramm. Ihr Ziel sei es, unter anderem die Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftspolitik anzukurbeln. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von…
Finnland beschleunigt Kriegsvorbereitungen
Finnland bereitet sich verstärkt auf alle möglichen Konflikte vor, von einem hybriden Krieg, Atomkrieg bis zu einer vollständigen Invasion durch Russland. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: euronews) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der Plattform youtube.com und…
Das Wahlprogramm der SPD
Die SPD legt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im neuen Jahr die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Soziales fest. Bundeskanzler Olaf Scholz tritt erneut als Kanzlerkandidat an. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem…
Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis
Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes „Verwahrentgelt“ von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach…
Plötzlich legen Ampel-Parteien wieder zu, Habeck direkt hinter Merz
m neuen Trendbarometer von „RTL/ntv“ können die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Union, Linke und die sonstigen Parteien verlieren je einen Punkt. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: focus online) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach…
Israel: Was die Richter wissen wollen
Erstmals steht Israels Premier Benjamin Netanjahu im Zeugenstand. Der Prozess wegen Bestechung, Betrug und Untreue läuft seit 2020. Der Krieg im Gazastreifen verzögerte die Verhandlungen, doch nun fordert das Gericht seine Aussage. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info…
Brigade in Litauen: Pistorius wirbt für Dauerstationierung
Boris Pistorius hat sich im Deutschen Bundestag für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen starkgemacht. „Litauen ist als Teil der Ostflanke besonders von Russland bedroht“, erklärte der Verteidigungsminister. Russland zeigt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit…
Rassismus in den Niederlanden: Koalition vermeidet Zusammenbruch
Nach dem Rücktritt der Finanzministerin vermeidet die niederländische Regierungskoalition knapp einen Zusammenbruch. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: euronews) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der Plattform youtube.com und / oder vimeo.com einbetten. Der passende Linke wurde auf…
Kanzlerkandidaten der SPD
Kommentar von Frank Schwaibold Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei „grummelt“, wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz…
Mit dem Staat spielt man nicht! Dieses Manöver sagt alles über Olaf Scholz
Der Bundeskanzler will ein zentrales seiner wenigen Rechte wegdelegieren. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union sollen entscheiden, wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Damit vermengt Scholz Parteifragen mit Staatsdingen. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: focus online) Nutzungsrecht: Schunck.info darf…
Habecks Mission ist (fast) ohne Aussicht
Kommentar von Markus Decker Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie!Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über…
Nach Ampel-Aus: Steinmeier entlässt FDP-Minister
Nach der Auflösung der Ampel-Regierung überreicht Bundespräsident Steinmeier den FDP-Ministern Linder, Buschmann und Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden. Der bisherige Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) wird von Steinmeier zum neuen Bundesfinanzminister ernannt. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film…
US-Wahl: Trump entgeht Strafverfahren durch Wiederwahl
Mehrere Strafverfahren gegen den erneut gewählten Republikaner Donald Trump sind nach seiner Wiederwahl eingestellt oder für die Dauer seiner Amtszeit gestoppt worden. Er ist der erste verurteilte Straftäter, der im Weißen Haus regieren wird. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz)…
Hier erklärt sich Trump zum Wahlsieger: „Größte politische Bewegung aller Zeiten“
Donald Trump hat den Kampf um das Weiße Haus für sich entschieden und wird der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Noch in der Wahlnacht erklärte er sich zum Sieger und ließ sich von seinen Wählern feiern. In seinem ersten Statement…
SOZIALBETRUG IN DUISBURG: Warum Deutschland jährlich Millionen ins Ausland zahlt
Der deutsche Staat hat 2023 rund 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen – ein Betrag, der erneut Diskussionen entfacht. Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist oft der Grund für diese Zahlungen, doch auch Fälle von Sozialbetrug häufen sich. Ein Beispiel ist das…
Im laufenden Jahr schon 17 Tote: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch
Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung „nd“…
Vor dem EU-Gipfel: Scholz spart die wichtigen Themen aus
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Topthemen des bevorstehenden EU-Gipfels ausgespart – bei Migration und Sicherheit ist man auch innerhalb der Ampel-Koalition uneins. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von…
Erstes Schiff mit Migranten aus Italien erreicht Albanien
In Albanien ist das erste italienische Schiff mit Migranten eingetroffen. Als Teil eines umstrittenen Flüchtlingsabkommens sollen dort ihre Asylanträge bearbeitet werden. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: Zeit online) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der Plattform youtube.com…
Regierungserklärung – Bei Scholz liegen die Nerven blank
Kommentar von Markus Peherstorfer Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht…
Dänemark mietet Gefängniszellen im Kosovo
Das umstritttene bilaterale Abkommen war im Mai vom kosovarischen Parlament gebilligt worden. Es gibt aber Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten.. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: euronews) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der Plattform youtube.com und…
Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen
Nach den Ost-Landtagswahlen wird die Koalitionsbildung kompliziert. Ein Gespräch über Minderheitsregierungen und bröckelnde Brandmauern mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Professor Patzelt, nach den Landtagswahlen kann in Thüringen gegen AfD und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) keine Mehrheitsregierung mehr gebildet werden;…
„Ampel“ hat kein Geld: Schock für Ukraine
Das wäre ein harter Schlag für Kiew: Deutschland will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Dieser Wunsch komme direkt aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz, der aktuell um seine Wiederwahl bangen muss. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com…
Trump reist zum Nominierungsparteitag der Republikaner
Nach dem versuchten Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump hat dieser zu Einigkeit aufgerufen. Der Republikaner ist mittlerweile in Milwaukee eingetroffen, wo er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei nominiert werden soll. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: Zeit online) Nutzungsrecht: Schunck.info darf…
EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Die Europäische Union hat ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel stand nach der Europawahl außerdem die Neubesetzung einiger Spitzenpositionen an. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: handelsblatt) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von…
Sind Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krisenlage erlaubt?
Nach einer tödlichen Messerattacke in Mannheim flammt die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan erneut auf. Ist das angesichts der dortigen Lage überhaupt möglich? Politiker und Experten sind uneinig. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: newstime) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach…
Sylt kein Einzelfall: Nazi-Ohrwurm verbreitet sich unter Jugendlichen auf TikTok
Schülerinnen und Schüler sollen sie auf einer Internatparty gegrölt haben, junge Männer in einem Schützenzelt. Es tauchen immer mehr Videos auf, in denen junge Menschen die rassistische Parole auf einen Discohit aus den 90ern mitsingen. Sylt ist wohl nur die…
Selenskyj holt Asow-Kämpfer in die Ukraine zurück
Der ukrainische Präsident hat bei seinem Besuch in der Türkei einen Erfolg erzielt. Bei seiner Abreise durfte er mehrere ukrainische Kommandeure des Asow-Regiments, die die Stadt Mariupol verteidigt hatten, mitnehmen. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den…
