In- und Ausland
Migration: Söder fordert dauerhafte Grenzkontrollen
ie 2024 verschärften Grenzkontrollen zeigen offenbar Wirkung. Nach Daten der Bundespolizei sank die Zahl der unerlaubten Einreisen gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel. CSU-Chef Söder fordert zudem Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan. Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Kontrollen…
Habeck weist Ideologievorwurf zum Atomausstieg zurück
Die Union wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, den Atomausstieg 2023 aus ideologischen Gründen beschlossen zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Habeck die Vorwürfe zurückgewiesen. Alle Entscheidungen seien der sicheren Energieversorgung untergeordnet gewesen. Die Grünen betonen, die Versorgung sei gewährleistet…
Berlin und NRW lehnen Polizeikostenbeteiligung für Fußballvereine ab
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, Fußballvereinen die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen teilweise in Rechnung zu stellen. Damit könnten nun weitere Länder dem Beispiel Bremens folgen. Das hat bereits 2014 beschlossen, dass sich die Veranstalter von Profifußballspielen…
SPD-Parteitag: Scholz zum Kanzlerkandidaten gewählt
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde beim SPD-Parteitag in Berlin von den 600 Delegierten fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. In seiner Bewerbungsrede kritisiert er die Union scharf. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf…
Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf
Kommentar von Hannes Koch Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der…
Krankmeldungen: Debatte über Lohnkürzung
Keinen Lohn mehr am ersten Krankheitstag – das fordert der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte. Er hofft: Damit würden die Krankmeldungen zurückgehen. Scharfe Kritik kommt von den Gewerkschaften. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: br24) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach…
Österreichs Präsident beauftragt FPÖ-Chef mit Regierungsbildung
Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User:…
Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig
Kommentar Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive…
Messerverbote reichen nicht, es braucht auch Kontrolle
Kommentar von Markus Peherstorfer Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein…
Union stellt Wahlprogramm vor
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl präsentieren CDU und CSU ihr Wahlprogramm. Ihr Ziel sei es, unter anderem die Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftspolitik anzukurbeln. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von…
Finnland beschleunigt Kriegsvorbereitungen
Finnland bereitet sich verstärkt auf alle möglichen Konflikte vor, von einem hybriden Krieg, Atomkrieg bis zu einer vollständigen Invasion durch Russland. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: euronews) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem Recht von der Plattform youtube.com und…
Das Wahlprogramm der SPD
Die SPD legt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im neuen Jahr die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Soziales fest. Bundeskanzler Olaf Scholz tritt erneut als Kanzlerkandidat an. Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: faz) Nutzungsrecht: Schunck.info darf den Film nach geltendem…