Recht

Recht: allgmein

05.07.2023

Wohnrecht ablösen: BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus

TobiasJul 5, 20241 min read

Zahlt ein Immobilienerbe einen Geldbetrag an den Inhaber eines Wohnrechts, um dieses abzulösen und das Objekt wirtschaftlich nutzen zu können, so gilt das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als vorab entstandene Werbungskosten. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 9/21) Der Fall: Ein Grundstückseigentümer wollte die Löschung eines bestehenden Wohnrechts erreichen, um das Gebäude räumen und es anschließend vermieten zu können. Zu diesem Zweck zahlte er insgesamt 40.000 Euro…

02.07.2024 dauer

Sperrstunde! Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

TobiasJul 2, 20241 min read

Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich ein Nachbar wegen Lärmbelästigungen beschwert hatte. Tatsächlich waren die relevanten Werte für die Geräusch-Immissionen überschritten worden. Der Betreiber des Restaurants kritisierte an der…

05.02.20 dauer

Stellplatz zu eng: Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern

PolizeiJun 24, 20241 min read

Es war keine leichte Aufgabe, in der Tiefgarage eines neu errichteten Hauses einzuparken. Der Stellplatz war an der engsten Stelle lediglich 2,5 Meter breit und konnte erst nach mehreren umständlichen Fahrmanövern benutzt werden. Die Käufer einer Wohnung (und damit des…

08.05.2022 dauer

Drei Generationen: Gericht musste eine „Kettenschenkung“ einordnen

TobiasJun 21, 20241 min read

Die Rechtsprechung musste eine sogenannte Kettenschenkung beurteilen. Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Vorgang trotzdem nicht als eine Schenkung der…

25.09.2021 dauer

„Halt, Polizeikontrolle!“ Was darf die Polizei?

TobiasJun 21, 20241 min read

Bestimmt habt auch Ihr schon einmal eine #Polizeikontrolle erlebt. Komisches Gefühl irgendwie, wenn der Polizist ans Auto tritt und anfängt Fragen zu stellen. Aber was darf die #Polizei eigentlich und welche Rechte habt Ihr? Was könnt Ihr verweigern und wo…

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