News & Nachrichten
Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: „Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die… Continue reading "Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste gefordert"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: „Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt… Continue reading "DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse"
Nach der Vorstellung des designierten DFB-Präsidenten Fritz Keller fordern Vertreter des Berliner Amateurfußballers eine Abspaltung der Basis vom Deutschen Fußball-Bund. „Das Verfahren zu seiner Nominierung bleibt empörend“, schreiben die Vereinsvorsitzenden… Continue reading "Berliner Vereine fordern Abspaltung der Amateure vom DFB"
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis… Continue reading "Bildungsmonitor: GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler"
Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, warnt Maas. Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers… Continue reading "Außenminister Maas fordert mehr osteuropäische Initiativen"
Die Begeisterung über die coolen E-Roller mischt sich nur wenige Wochen nach deren Zulassung in vielen deutschen Großstädten mit Frust. Grund dafür sind rücksichtslose Nutzer, die das neue Verkehrsmittel in… Continue reading "E-Roller: ACV Automobil-Club Verkehr fordert mehr Rücksicht"
Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“, sagte Oppermann. In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse… Continue reading "Oppermann fordert ein Lobbyregister"
In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage… Continue reading "Parkinson durch Pestizide: Linke fordert Anerkennung als Berufskrankheit für Bauern"
Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen „Dreiklang“ von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Sie sagte, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes… Continue reading "SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu… Continue reading "FDP-Chef fordert nach Justizpanne Ministerrücktritt"
Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. „Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen – aber das Geld ist nicht weg,… Continue reading "Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau"
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. „Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen… Continue reading "Unions-Chefhaushälter fordert für Klimaschutz Etatkürzungen an anderer Stelle"
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. „Es ist ein Unding, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln nicht wie vereinbart zum… Continue reading "Künast fordert gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren"
Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitgliederentscheid bestimmt wird. „Eine Urabstimmung führt zu einer größeren… Continue reading "NRW-Linke-Politikerin Dana Moriße fordert Urwahl der Parteispitze auf Bundesebene"
Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der CDU-Politiker sagte: „Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis… Continue reading "Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, den Umgang mit Diskriminierung und Antisemitismus zum Teil der Lehrerausbildung in Deutschland zu machen. „Der Umgang mit Diskriminierungen und Antisemitismus muss verpflichtender Teil… Continue reading "Antisemitismusbeauftragter fordert Umgang mit Diskriminierung als Teil der Lehrerausbildung"
Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die Haltung von Nutztieren zu verbessern. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der… Continue reading "Tierschutzbund fordert Fleischsteuer für bessere Tierhaltung"
Der Verband der Waldbesitzer hat einen Klimabonus für die Waldeigentümer und ein schnelles Bundesprogramm zur Wiederaufforstung der Wälder gefordert. „Wir fordern zur Sicherung der Klimaleistung des Waldes kurzfristig ein schnelles,… Continue reading "Waldbesitzer fordern Klimabonus als Honorierung für CO2-Speicherung"
Nach der Veröffentlichung einer rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nachbesserungen. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen… Continue reading "SPD fordert vollständigere Auflistung von Abtreibungsärzten"
Deutschland sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten. Das forderte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit Blick auf das Burka-Verbot, das ab dem heutigen Donnerstag… Continue reading "Burka-Verbot in den Niederlanden: AfD fordert Verbot der Vollverschleierung auch in Deutschland"
Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warnte: „Wenn sich die… Continue reading "Sorge vor weiterer Ausbreitung: FDP fordert Jagd auf Nandus in Mecklenburg-Vorpommern"
Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. „Wenn die CSU wie selbstverständlich drei… Continue reading "Brandenburgs CDU-Chef fordert drei Ministerposten für Ostdeutsche im Bundeskabinett"
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. „In solchen Fällen müssen Bund, Länder… Continue reading "Innen-Staatssekretär Krings fordert nach Randale in Düsseldorfer Schwimmbad Überprüfung der Aufenthaltsrechte"
Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. „Wir können nicht zulassen, dass… Continue reading "Grüne fordern von Steinmeier „Hallo-Wach-Ruf“ gegen Rechtsextremismus"
Es ist nicht leicht, bei der anhaltenden Hitzewelle einen kühlen Kopf zu bewahren. Vor allem dann nicht, wenn man in der prallen Mittagssonne arbeiten muss. Um Arbeitnehmer zu schützen, fordern… Continue reading "Gewerkschaften fordern Siesta in Deutschland"
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