News & Nachrichten
Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen… Continue reading "Linksfraktionsvize Dagdelen fordert: Erdogans Konten in der EU beschlagnahmen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei… Continue reading "Bundespräsident fordert mehr Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker"
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat der Chemiearbeitgeberverband BAVC die IG BCE vor überzogenen Forderungen in der Tarifrunde gewarnt. BAVC-Verhandlungsführer Georg Müller sagte: „In unserer Branche geht die Produktion 2019… Continue reading "Chemiearbeitgeber fordern Nullrunde"
Unangefochten steht Björn Höcke an der Spitze seines Landesverbands. Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl...
Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. „Einen geregelten Brexit zu… Continue reading "Top-Ökonomen fordern von Merkel Einsatz für Brexit-Deal"
Die AfD-Fraktion fordert den Ausstieg aus dem Klimaschutz. Die Bundesregierung solle alle Klimaschutzziele aufgeben und alles Programme zur CO2-Reduktion beenden.
Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“… Continue reading "Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung"
Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz Sanktionen gegen das Land von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Kurzfristig muss Erdogan durch Wirtschaftssanktionen… Continue reading "Martin Schulz fordert Wirtschaftssanktionen gegen Türkei"
Wann darf sich ein Produkt regional nennen? Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesvorstands (vzbv), kritisierte den „großen Wildwuchs bei der Werbung mit Regionalität“. „Das verwirrt den Verbraucher“, so Müller. Regionalität… Continue reading "Verbraucherschützer fordern verbindliche Mindestkriterien für regionale Produkte"
Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. „Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast… Continue reading "Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf"
Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Es kann… Continue reading "Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. „Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein,… Continue reading "Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November"
Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt gegen Bundespolizisten. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Einsatzkräfte bieten kann“, sagte Benjamin… Continue reading "Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage"
Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht. „Wir erleben momentan eine so… Continue reading "Saar-Ministerpräsident Hans fordert Milliarden-Programm zur Rettung der deutschen Stahlindustrie"
Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das geht… Continue reading "Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel"
In der neu aufgeflammten Debatte über die Klimaschutzziele der Bundesregierung hat RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz vor einem Aufweichen des Klimapakets der Bundesregierung gewarnt. Es enthalte viel Vernünftiges, etwa dass auch… Continue reading "RWE-Chef Schmitz fordert konsequente Umsetzung des Klimapakets"
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in… Continue reading "Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland"
Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter – Stadler: Neues Instrument „entfaltet keinen Druck“ Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW… Continue reading "Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert nicht nur Lösungen im Streit um die Grundrente, sondern eine noch „viel größere Rentenreform“. Fratzscher sagte: „Menschen mit geringeren Einkommen… Continue reading "DIW-Chef fordert über Grundrente hinaus eine „größere Rentenreform“"
Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, fordert eine Reform der Hartz-Gesetze. „Grundsätzlich haben sich die Hartz-Gesetze bewährt, insbesondere an der oft diskutierten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sollten wir… Continue reading "Neue Bundesagentur-Vorständin fordert höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die geplanten Staatsgelder zur Aufforstung der Wälder nicht wahllos zu verteilen. „Dieser Waldgipfel muss mehr sein als eine Showveranstaltung von Frau… Continue reading "Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Laub- und Mischwälder statt „Nadelplantagen“"
Unions-Mittelständler Linnemann fordert Verjüngung der CDU-Spitze „Zeichen setzen, wenn von der Leyen Vizeposten freigibt“ – Vorstoß für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit Berlin. Union-Mittelständler Carsten Linnemann hat sich für ein „Signal der… Continue reading "Unions-Mittelständler Linnemann fordert Verjüngung der CDU-Spitze"
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe „mensch amerika!“ bezeichnete die CDU-Vorsitzende… Continue reading "Kramp-Karrenbauer fordert nach Angriff auf saudi-arabische Öl-Anlagen „verlässliche Beweise“"
Mitten in die anstehende Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Klimaschutz-Strategie Deutschlands hinein fordert der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Milliardeninvestitionen für den Ausbau des Nahverkehrs. „Wenn der ÖPNV eine relevante… Continue reading "Nahverkehrsverband VDV fordert Milliarden-Paket für den ÖPNV-Ausbau"
Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen und Förderprogramme für einzelne Gruppen wie Hausbesitzer oder Autofahrer zu verzichten. „Der Versuchung, den Emissionshandel durch… Continue reading "Familienunternehmer fordern Verzicht auf neue Subventionen durch Klimapaket"
Sie nutzen eventuell ein Adblocker und deshalb erscheint diese Meldung! Bedanken Sie bitte, das die Homepage kostenlos angesehen werden kann. Um weiterhin kostenlos zu bleiben, ist der Betreiber auf Werbeinblendungen angewiesen. Bitte deaktivieren Sie Ihren Adblocker für dieses Homepage, um auch in Zukunft die Hompage ohne diese Meldung ansehen zu können.
