Grünen-Chef Habeck fordert Tempo 130 – "Eine Frage der Sicherheit"
Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. „Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit“, sagte…
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. „Wir brauchen einen…
Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert….
Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen…
SPD: Pfleger- und Ärztemangel bringt Patienten in Gefahr
Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl der Patienten….
Wehrbeauftragter fordert mehr Engagement in Afrika
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. „In der instabilen Sahel-Region wird…
Steuerzahlerbund fordert Pendlerpauschale von 40 Cent
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert….
Sozialverbände fordern Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Paritätische Gesamtverband drängen auf Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung, das unter anderem einen höheren CO2-Preis..
