<\/p>\n
\n Kinderbetreuungskosten werden bei getrenntlebenden Eltern nur f\u00fcr den Elternteil steuerlich anerkannt, zu dessen Haushalt das Kind geh\u00f6rt. Diese Regelung hat j\u00fcngst der Bundesfinanzhof (BFH) best\u00e4tigt, obwohl sie zu steuerlichen Nachteilen f\u00fchren kann. Warum sich der BFH mit dem Thema besch\u00e4ftigt hat und nicht von einer Verfassungswidrigkeit \u00fcberzeugt ist, erl\u00e4utert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).<\/p>\n
Nur ein Elternteil kann Kinderbetreuungskosten absetzen<\/strong><\/p>\n \nKinderbetreuungskosten k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Maximal 6.000 Euro pro Jahr k\u00f6nnen Sorgeberechtigte in der Steuererkl\u00e4rung angeben – und zwar bis zum 14. Lebensjahr des Spr\u00f6sslings. Von den Kosten ber\u00fccksichtigt das Finanzamt 80 Prozent, also bis zu 4.800 Euro.<\/p>\n \nViele Eltern teilen sich nach einer Trennung die Kosten f\u00fcr die Betreuung ihres Kindes beziehungsweise ihrer Kinder. Steuerlich profitieren kann davon aber nur ein Elternteil. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Urteil best\u00e4tigt, dass Kinderbetreuungskosten nach aktueller Rechtslage nur bei dem Elternteil als Sonderausgaben anerkannt werden k\u00f6nnen, bei dem das Kind zum Haushalt geh\u00f6rt (BFH-Urteil III R 8\/23).<\/p>\n BFH best\u00e4tigt Entscheidung des Finanzgerichts K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n \nDer Fall war als Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln beim BFH gelandet. Kl\u00e4ger war ein Vater, der nach der Trennung von der Mutter seines Kindes erhebliche Betreuungskosten getragen hatte. Seine Tochter lebte im Streitjahr im Haushalt der Mutter. Der Vater zahlte neben Unterhalt auch Kita-Beitr\u00e4ge. Die von ihm \u00fcbernommenen Betreuungskosten wollte er in seiner Steuererkl\u00e4rung als Sonderausgaben geltend machen – ohne Erfolg.<\/p>\n \nDas Finanzamt lehnte den Abzug ab, weil das Kind nicht zum Haushalt des Mannes geh\u00f6rte. Der Vater klagte dagegen, doch das Finanzgericht K\u00f6ln best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzamts. Es lie\u00df aber Revision zu, und so landete der Fall beim Bundesfinanzhof.<\/p>\n BFH: Verfassungsrechtlich zweifelhaft, aber nicht verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n \nDer BFH wies die Revision zur\u00fcck. Nach Ansicht der Richter ist die gesetzliche Regelung, wonach Betreuungskosten ausschlie\u00dflich f\u00fcr ein im eigenen Haushalt lebendes Kind steuerlich absetzbar sind, verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig. Der Gesetzgeber d\u00fcrfe typisieren und an die Haushaltszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfen. Diese sei ein sachgerechtes Abgrenzungskriterium, weil der Betreuungsbedarf typischerweise bei dem Elternteil entstehe, bei dem das Kind lebt.<\/p>\n \nAuch der Umstand, dass der klagende Vater einen erheblichen Teil der Betreuungskosten getragen hatte, \u00e4nderte daran nichts. Ma\u00dfgeblich sei nicht, wer zahlt, sondern wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Als verfassungsrechtlich zweifelhaft sieht der BFH die Vorschrift insofern, als dass sie im Einzelfall dazu f\u00fchren k\u00f6nne, das von Eltern getragene und eigentlich abzugsf\u00e4hige Kinderbetreuungskosten bei keinem Elternteil als Sonderausgaben anerkannt werden k\u00f6nnen. Weil sie beispielsweise der Elternteil tr\u00e4gt, zu dessen Haushalt das Kind eben nicht geh\u00f6rt. Dies gen\u00fcgte dem BFH aber nicht, um das Ganze zur Pr\u00fcfung einer Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten.<\/p>\n \nDer BFH sieht letztlich keinen Versto\u00df gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Das war die Intention des Kl\u00e4gers gewesen, der das Thema verfassungsrechtlich pr\u00fcfen lassen wollte. Der BFH argumentierte unter anderem, dass Eltern ohne Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes steuerlich ja nicht schutzlos gestellt seien – dank des Kinderfreibetrags und des Freibetrags f\u00fcr Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Denn diese Freibetr\u00e4ge sind nicht an eine Haushaltszugeh\u00f6rigkeit des Kindes gekn\u00fcpft. <\/p>\n Bild- und Text-Quelle: ots (Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH))<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kinderbetreuungskosten werden bei getrenntlebenden Eltern nur f\u00fcr den Elternteil steuerlich anerkannt, zu dessen Haushalt das Kind geh\u00f6rt. 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