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Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt f\u00fcrchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigent\u00fcmer der Immobilie die K\u00fcndigung ausspricht. Die Begr\u00fcndung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigent\u00fcmer vorbringen, h\u00e4lt auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat sich mit diesem heiklen Themengebiet befasst und stellt entsprechende Urteile vor.<\/p>\n
\nEine Eigenbedarfsk\u00fcndigung muss eine gewisse Substanz aufweisen. So hatte ein Vater den Mietern mit der Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt, sein Sohn werde einziehen. Denn diesem drohe seinerseits der Abriss des Mietshauses, in dem er wohne. Doch dann stellte sich heraus, dass der Vater mit dem Sohn noch nicht einmal seine Pl\u00e4ne besprochen hatte. Das Amtsgericht M\u00fcnchen (Aktenzeichen 433 C 16581\/17) hatte begr\u00fcndete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des \u00dcberlassungswillens und sah auch keinen tats\u00e4chlichen Nutzungswillen.<\/p>\n
\nWas \u00fcberhaupt nicht in Frage kommt als Grund f\u00fcr eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung, das ist eine sogenannte abstrakte Familienplanung. Eine Wohnung sollte f\u00fcr den Enkel des Eigent\u00fcmers und dessen Familiengr\u00fcndung frei gemacht werden, obwohl dieser noch nicht einmal eine feste Partnerin hatte. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 64 S 260\/22) erkannte wie schon die Vorinstanz keinen nachvollziehbaren Anspruch. Die angebliche Familienplanung sei bestenfalls als vage zu bezeichnen.<\/p>\n
\nEs kommt daher gar nicht so selten vor, dass Mieter erhebliche Zweifel an der ihnen \u00fcbermittelten Eigenbedarfsk\u00fcndigung haben. Manchmal schalten sie sogar Privatdetektive ein, um der Sache auf den Grund zu gehen. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 80 T 489\/22) stellte fest, dass solche Kosten erstattungsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen, „wenn sie prozessbezogen waren und sich – gemessen an den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes – in vern\u00fcnftigen Grenzen halten“. Die Rechnungen m\u00fcssten allerdings gewisse Mindestvoraussetzungen erf\u00fcllen, zum Beispiel den Nachweis des Stundenaufwandes und der jeweils erbrachten T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
\nL\u00e4ngst nicht alle Verwandten genie\u00dfen im Zusammenhang mit Eigenbedarf dieselben Rechte. Ein Cousin zum Beispiel ist kein Familienangeh\u00f6riger im Sinne des Mietrechts und rechtfertigt deswegen auch keine Eigenbedarfsk\u00fcndigung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 25 C 183\/22) wies darauf hin, dass auch ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Cousin daran nichts \u00e4ndere.<\/p>\n
\nManchmal fallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine bereits ausgesprochene Eigenbedarfsk\u00fcndigung weg. In diesem Fall muss der Eigent\u00fcmer nach Ansicht des Amtsgerichts Waiblingen (Aktenzeichen 9 C 1106\/18) von sich aus auf die ver\u00e4nderte Situation hinweisen. Sind diese Erkl\u00e4rungen nicht schl\u00fcssig, kann sogar ein Schadenersatz gegen\u00fcber dem Mieter f\u00e4llig werden.<\/p>\n
\nGrunds\u00e4tzlich sollten sich Eigent\u00fcmer vor vorget\u00e4uschtem Eigenbedarf h\u00fcten, denn das kann sie unter Umst\u00e4nden sehr teuer zu stehen kommen. Der Mieter kann nicht nur die Umzugskosten geltend machen, sondern auch eine doppelte Mietbelastung und die Differenz zwischen der alten und der neuen Miete f\u00fcr einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren. Mit dieser Begr\u00fcndung sprach das Amtsgericht Coesfeld (Aktenzeichen 4 C 156\/19) einer Mieterin mehr als 5.000 Euro Schadenersatz zu.<\/p>\n
\nEin Vermieter plante, ein Mehrfamilienhaus zu einem selbst genutzten Einfamilienhaus umzubauen und sprach deswegen eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung aus. Das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen 49 C 294\/22) ging von einer ungerechtfertigten K\u00fcndigung aus, weil zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal eine baustatische und baugenehmigungsrechtliche Vorpr\u00fcfung vorgelegen habe.<\/p>\n
\nDer Eigent\u00fcmer eines Mehrfamilienhauses mit \u00fcber 15 Wohnungen und Gewerbeeinheiten sprach einem Mieter die K\u00fcndigung aus, weil er dem von ihm selbst betreuten und verwalteten Objekt nahe sein wolle. Wegen tats\u00e4chlicher Zweifel, ob dieser Grund vorliegt, reichte dies dem Amtsgericht M\u00fcnchen (Aktenzeichen 423 C 5615\/20) nicht als Begr\u00fcndung aus – ebenso wenig wie der Wunsch des Eigent\u00fcmers, seine Arbeitsplatzsuche auf die Stadt M\u00fcnchen auszudehnen.<\/p>\n
Text-Quelle: ots (Bundesgesch\u00e4ftsstelle Landesbausparkassen)
\nBild-Quelle: ots (Tomicek \/ LBS) -2702-<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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