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\nWer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem B\u00fcrgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. W\u00e4hrend Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit rund 27.800 Haftbefehle offen. Spitzenpolitiker in NRW fordern nun ein Ende dieser Praxis, wie der „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“ berichtet.<\/p>\n
\n„Wer sich dem Rechtsstaat entzieht, kann nicht gleichzeitig erwarten, Sozialleistungen von ihm zu erhalten. Rechte und Pflichten geh\u00f6ren zusammen“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul der Zeitung. Es sei „schwer vermittelbar“, wenn Personen, die sich bewusst staatlichen Anordnungen widersetzten, weiterhin B\u00fcrgergeld erhielten. Reul: „Viele rechtschaffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger empfinden das nachvollziehbar als falsch und ungerecht. Der Staat darf diejenigen, die sich an Regeln halten und Verantwortung \u00fcbernehmen, nicht vor den Kopf sto\u00dfen.“<\/p>\n
\nEine Statistik, aus der hervorgeht, wieviel Prozent der Gesuchten staatliche Leistungen erhalten, liegt in Deutschland nicht vor.<\/p>\n
\nNRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann schlie\u00dft sich der Forderung von Reul an. „Ich teile die Ansicht, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger widerspricht, wenn Menschen B\u00fcrgergeld bekommen, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Derzeit w\u00fcrden Menschen nur in dem Moment keine Leistungen mehr erhalten, wenn sie f\u00fcr das Jobcenter nicht auffindbar oder nicht erreichbar seien. Es gebe aber solche, die „ihren Mitwirkungspflichten“ gegen\u00fcber dem Jobcenter nachk\u00e4men, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliege. Laumann: „Die Jobcenter selber wissen oftmals nichts von dem Haftbefehl und k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich keine Haftbefehle vollziehen. Und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wissen nicht, wenn jemand beim Jobcenter vorstellig wird.“<\/p>\n
\nZust\u00e4ndig f\u00fcr eine einheitliche Neuregelung w\u00e4re Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD). Laumann fordert: „Hier sollte nochmal genau hingeschaut werden, was beim Datenaustausch m\u00f6glich ist und was nicht – und gegebenenfalls nachjustiert werden.“<\/p>\n
\nMenschen, die in NRW mit Haftbefehl gesucht werden, haben zum Teil schwere Gewalt- und T\u00f6tungsdelikte begangen. Ganz \u00fcberwiegend sind aber nicht gezahlte Geldstrafen, Verkehrsdelikte, Diebstahl, Betrug oder Sachbesch\u00e4digung die Ursache f\u00fcr die Fahndung. Die Polizei legt ihren Fokus auf die Suche nach Gewaltt\u00e4tern. Andere Personen gehen meist nur durch Zufallstreffer bei Routinekontrollen im Stra\u00dfenverkehr oder am Bahnhof ins Netz.<\/p>\n
\nDer Vorschlag, mit Haftbefehl gesuchten Personen staatliche Leistungen zu entziehen, wird in NRW auch von Jochen Ott, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im April 2027, unterst\u00fctzt. „Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, sind in der Regel gerade nicht einfach zu Hause anzutreffen“, sagte der Politiker aus K\u00f6ln dem „K\u00f6lner Stadt-Anzeiger“. „Der Sozialstaat lebt von Akzeptanz. Deshalb ist f\u00fcr mich klar, dass Personen, die sich bewusst staatlichen Ma\u00dfnahmen entziehen, gleichzeitig nicht staatliche Leistungen beziehen k\u00f6nnen.“ Ein erster Schritt w\u00e4re, so Ott, „endlich daf\u00fcr zu sorgen, dass Jobcenter und Justiz ihre Daten schneller austauschen. Daf\u00fcr muss die Digitalisierung der Verwaltungen auf allen Ebenen mit Hochdruck vorangetrieben werden.“<\/p>\n
Text-Quelle: ots (K\u00f6lner Stadt-Anzeiger)
\nSymbolbild-Quelle: ots (Zoll Heilbronn)<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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