{"id":6394,"date":"2026-09-07T15:36:00","date_gmt":"2026-09-07T13:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schunck.info\/?p=6394"},"modified":"2026-09-07T11:02:55","modified_gmt":"2026-09-07T09:02:55","slug":"rechter-dammbruch-landtagswahlen-in-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schunck.info\/?p=6394","title":{"rendered":"Rechter Dammbruch: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"

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\nKommentar <\/strong><\/p>\n

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verst\u00e4rkt das Beben, das schon seit L\u00e4ngerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun k\u00f6nnte er als Katalysator f\u00fcr kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerl\u00e4chler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern als Duftverk\u00e4ufer verspottet wird. Aber Ulrich Siegmund hat etwas anderes verkauft: die Illusion einer netten, volksnahen Partei, die aber tats\u00e4chlich ein strammes v\u00f6lkisches Programm durchziehen will. Das Motto des Bundeslands Sachsen-Anhalt – „Modern denken“ – m\u00f6chte die AfD in „Deutsch denken“ ver\u00e4ndern. Darin steckt das ganze nationalistische, mit Ressentiments aufgeladene Programm, das auf perfide Weise Verlusterfahrungen ebenso aufgreift wie Verlust\u00e4ngste. Das hat bis weit in die Reihen der bisherigen Nichtw\u00e4hler gewirkt.<\/p>\n

\nFalls es zur absoluten Mehrheit f\u00fcr die AfD nicht ganz gereicht hat, darf man vielleicht einen kurzen Moment dar\u00fcber erleichtert sein. Aber 44 Prozent f\u00fcr diese Partei, fast die H\u00e4lfte der abgegebenen Stimmen, sind erschreckend und eine Verdoppelung seit 2021. Ganz \u00e4hnlich sieht es in Sachsen, Th\u00fcringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aus. Selbst in einer weltoffenen Metropole wie Berlin steht die AfD inzwischen bei fast 20 Prozent. Die Rechtsau\u00dfenpartei schafft es derzeit, den gesamten Unmut einzusammeln, der sich seit den Verwerfungen der deutschen Einheit und wegen der langfristigen Vernachl\u00e4ssigung des Ostens angesammelt hat. Beides traf Sachsen-Anhalt noch st\u00e4rker als andere ostdeutsche Bundesl\u00e4nder. Dass die AfD bei den Arbeitern mehr als 60 Prozent der Stimmen erreichte, spricht da eine deutliche Sprache. Aber das erkl\u00e4rt den Erfolg der AfD nicht allein. Auch im Westen treiben ihr politische und \u00f6konomische Krisen massenhaft W\u00e4hler zu.<\/p>\n

\nWer in einer offenen, demokratischen Gesellschaft leben m\u00f6chte, darf sich an diese St\u00e4rke von Rechtsextremisten als Dauerzustand nicht gew\u00f6hnen. Nicht an deren politische Engstirnigkeit, nicht an die Fremdenfeindlichkeit, nicht an den nationalistischen Egoismus und die kulturelle Borniertheit. Die Frage ist, ob und wie es den anderen Parteien gelingt, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen, ohne den rechten Vorwurf einer Einheitspartei zur Verhinderung der AfD zu bedienen. Das betrifft die Demokratie ebenso wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik.<\/p>\n

\nBei der Suche nach L\u00f6sungen d\u00fcrfte die CDU das Hauptproblem sein. Denn sie ist brutal auf ein Allzeittief abgest\u00fcrzt. Jetzt werden dort Auseinandersetzungen aufbrechen zwischen denen, die es mit einem Regierungsb\u00fcndnis diesseits der AfD versuchen m\u00f6chten – falls das rechnerisch \u00fcberhaupt zur Debatte steht – und jenen, die der AfD die Hand reichen wollen und mit Sicherheit Aufwind haben werden. Nicht ausgeschlossen, dass ein paar CDU-Abgeordnete sich auf die Seite der AfD schlagen und eine von ihr gef\u00fchrte Regierung unterst\u00fctzen. Eine Empfehlung f\u00fcr eine neue Landesregierung unter F\u00fchrung der CDU ist dieses Ergebnis auf gar keinen Fall; kaum vorstellbar auch, dass der Wahlverlierer Sven Schulze noch lange weiter als Ministerpr\u00e4sident amtiert, obwohl die Landesverfassung das f\u00fcr den Fall einer schwierigen Regierungsbildung m\u00f6glich macht. Wie allerdings eine demokratische Alternative aussehen soll, dar\u00fcber k\u00f6nnte es komplizierte, kontroverse Debatten in und zwischen den Parteien geben.<\/p>\n

\nGespr\u00e4chsbedarf hat auch Die Linke. Wom\u00f6glich erreichte sie \u00e4hnlich viele W\u00e4hlerstimmen wie vor f\u00fcnf Jahren, was aber dennoch wegen der stark gestiegenen Wahlbeteiligung einen prozentualen R\u00fcckgang bedeutet. Dass sie schw\u00e4cher abschneidet als in vielen Umfragen, d\u00fcrfte auch an der Kampagne liegen, SPD und die Gr\u00fcnen in den Landtag zu w\u00e4hlen, um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. Das haben sich offenbar etliche potenzielle Linksw\u00e4hler zu Herzen genommen. F\u00fcr das demokratische Spektrum im Landtag ist es gut, dass SPD und Gr\u00fcne drin sind. F\u00fcr Die Linke hingegen ist es ein schwacher Trost, dass sie aus dem tiefen Tal w\u00e4hrend der BSW-Gr\u00fcndung Anfang 2025 herausgekommen ist, als sie bei drei bis vier Prozent lag. Die Verdoppelung der Mitgliederzahlen seitdem ist das Eine. Etwas Anderes und viel Schwierigeres ist es augenscheinlich, daraus eine massenhafte politische Wirkung aufzubauen, eine radikale Kritik an den politischen Verh\u00e4ltnissen, die sich gleichwohl vom rechten Populismus deutlich abgrenzt.<\/p>\n

\nSollte es das BSW in den neuen Landtag geschafft haben, dann hat es das vor allem seinem Rechtsblinken zu verdanken. Die Wagenknecht-Partei hat sich der AfD in einzigartiger Weise angedient; allein mit dem andauernden Gerede von den sogenannten Kartellparteien und zumindest interpretierbaren \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Unterst\u00fctzung eines AfD-Ministerpr\u00e4sidenten hat sie sich ins Beiboot der AfD gesetzt und sich von deren Sog mitziehen lassen.<\/p>\n

\nAuch die Bundesregierung wird von diesem Wahlsonntag nicht unbeeindruckt bleiben. Ein Weiter-so k\u00f6nnen sich die Bundesparteien CDU und SPD eigentlich nicht leisten, zumal im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcnf Landtagswahlen im Westen Deutschlands stattfinden, darunter in den wirtschaftlich und f\u00fcr den Bundesrat wichtigen Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Gut m\u00f6glich, dass man es nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen mit Personalver\u00e4nderungen auf Bundesebene versucht, zumal die Chefs von CDU und SPD alles andere als politische Sympathietr\u00e4ger sind. Am Kurs der massiven Aufr\u00fcstung und des rabiaten Sozialabbaus wird diese schwarz-rote Bundesregierung aber wohl festhalten – egal, welche Personen an der Spitze stehen.<\/p>\n

\nWenn allerdings die Parteien, die dieses Wahlergebnis als Katastrophe empfinden, daraus etwas lernen wollen, dann vielleicht dies: Alles muss auf den Pr\u00fcfstand, was bisher dazu beigetragen hat, die Wut und den Unmut in Richtung AfD zu kanalisieren. Niemand kann mehr die Augen verschlie\u00dfen vor den tektonischen Verschiebungen nach rechts. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht nur \u00fcber Brandmauern reden, sondern er muss Demokratie und Antifaschismus wirklich praktizieren – auf allen Politikfeldern, von der Kommune bis zur EU, von links bis b\u00fcrgerlich.<\/p>\n

Text-Quelle: ots (nd.DerTag \/ nd.DieWoche)<\/small><\/p>\n

### Rechtlicher Hinweise ##<\/strong><\/p>\n

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