{"id":9483,"date":"2026-11-03T12:31:00","date_gmt":"2026-11-03T11:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/schunck.info\/?p=9483"},"modified":"2026-11-02T19:43:34","modified_gmt":"2026-11-02T18:43:34","slug":"afd-plaene-fuer-corona-ausschuss-gesundheitsministerium-kritisiert-tribunal-rhetorik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schunck.info\/?p=9483","title":{"rendered":"AfD-Pl\u00e4ne f\u00fcr Corona-Ausschuss: Gesundheitsministerium kritisiert „Tribunal“-Rhetorik"},"content":{"rendered":"

Kommentar von Jan Schumann<\/strong><\/p>\n

\nSachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ank\u00fcndigung der AfD f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie kritisiert. „Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, f\u00fcr das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion“, erkl\u00e4rte das Ministerium gegen\u00fcber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). „Selbstverst\u00e4ndlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren.“<\/p>\n

\nSowohl AfD als auch BSW wollen im neuen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss einrichten. Solche Aussch\u00fcsse beleuchten das Handeln von Landesbeh\u00f6rden, sie k\u00f6nnen Zeugen unter Eid befragen und Akten anfordern. Als st\u00e4rkste Kraft hat die AfD bereits alleine genug Stimmen im Landtag, um solch einen Ausschuss einzurichten. In ihrem 100-Tage-Programm schrieb die AfD im Wahlkampf: „Die Altparteien haben w\u00e4hrend der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschr\u00e4nkung von Grundrechten durchgesetzt.“ Und: „Die Ma\u00dfnahmen waren Unrecht und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Ma\u00dfnahmen Unrecht.“ Der U-Ausschuss solle eingerichtet werden, „um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen“. Aktuell f\u00fchren AfD und BSW Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcber gemeinsame politische Projekte, dazu geh\u00f6rt auch der geplante Corona-Ausschuss.<\/p>\n

\nBereits im Jahr 2025 hatte eine extra eingesetzte Regierungskommission eine kritische Analyse des Beh\u00f6rdenhandelns in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Die Kommission gab in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Hinweise zum Umgang mit k\u00fcnftigen Pandemien. Zudem hatte die 2021 gebildete Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP ein Corona-Sonderverm\u00f6gen von rund zwei Milliarden aufgelegt. Das Geld sollte das Land besser auf k\u00fcnftige Pandemie vorbereiten und die angeschlagene Wirtschaft unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Text-Quelle: ots (Mitteldeutsche Zeitung)<\/small><\/p>\n

### Rechtlicher Hinweise ##<\/strong><\/p>\n

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