Die Union geht mit viel Selbstbewusstsein in ihre Klausurtagung in Berlin und macht Druck auf den Koalitionspartner SPD. CDU-Fraktionschef Jens Spahn setzt einen klaren Zeitplan:
Bereits in dieser Woche sollen zentrale Reformen zur Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen werden.
Danach sollen Steuer- und Arbeitsmarktreformen folgen, später auch die Rentenpolitik. Doch die SPD zeigt sich wenig kompromissbereit. Vor allem bei der Gesundheitsreform gibt es klare Ablehnung aus den Ländern.
Auch beim Haushalt liegen beide Seiten weit auseinander: Während die Union auf Einsparungen setzt, fordert die SPD eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Fronten sind verhärtet – und die anstehenden Entscheidungen könnten zur echten Belastungsprobe für die Koalition werden.
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