Hat Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in einem Untersuchungsausschuss gelogen? Das soll in einem Prozess in Berlin geklärt werden. Zu Beginn des Verfahrens wies Scheuer die Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss vor. Die vorgesehenen Mautbetreiber sollen dem CSU-Politiker angeboten haben, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu warten. Scheuer hatte erklärt, sich nicht daran zu erinnern, laut Staatsanwaltschaft war das gelogen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Mautpläne 2019 gestoppt. Der Bund musste rund 270 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Ein Urteil könnte am 25. November gesprochen werden.
Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: tagesschau)
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