Die Tabaksteuer-Panne um SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zieht sich hin. Nach Informationen der BILD war zunächst kein formelles Berichtigungsverfahren eingeleitet worden. Durch einen Fehler im Tabaksteuergesetz gelten die eigentlich erst für 2030 vorgesehenen Höchstsätze bereits seit Oktober 2026 – zumindest rechtlich.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bestätigt die Verzögerung über ihren Sprecher. Eigentlich sollte die Steuer ab dem 01.01.2027 schrittweise steigen. Inzwischen setzt das Bundesfinanzministerium auf eine Gesetzesänderung.
Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)
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