Finanzminister Lars Klingbeil will eine Panne bei der Tabaksteuer durch eine rückwirkende Gesetzesänderung beheben. Ab dem 21. Oktober sollen die bisherigen Steuersätze wieder gelten. Besonders umstritten ist die Besteuerung von Vapes und E-Zigarettenliquids, die durch den Gesetzesfehler vorübergehend steuerfrei waren.
Juristen und Finanzpolitiker der Union äußern rechtliche Bedenken gegen die rückwirkende Steuerpflicht. Die Korrektur soll am 20. November im Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen verlangen Aufklärung über den Fehler.
Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)
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